18.05.2009 in Wirtschaftspolitik von SPD Mayen-Koblenz

Andrea Nahles eröffnet mit Harald Christ die Reihe „Laacher Gespräche“

 

Die Bankenchefs der Region und Wirtschaftsfachleute trafen sich zu einer angeregten Diskussion

MENDIG/MARIA LAACH: Wie sehr wird unsere Region von der Weltwirtschaftskrise betroffen sein, die jetzt in aller Munde ist? Warum sind im Gegensatz zu vielen anderen Banken die Kreissparkassen und Volksbanken unserer Region weitgehend verschont geblieben? Gibt es Indizes dafür, wann die Weltwirtschaft aus der Talsohle kommt und was müssen wir aus der Vergangenheit lernen? Zur Diskussion über „Wege aus der Krise“ waren viele Gäste am vergangenen Samstag ins Seehotel Maria Laach gekommen. Und Andrea Nahles hatte für den Auftakt ihrer Reihe „Laacher Gespräche“ den ausgewiesenen Fachmann Harald Christ, einen Unternehmer und ehemaligen Bankvorstand gewinnen können.

 

10.02.2009 in Wirtschaftspolitik von SPD Mayen-Koblenz

Experten loben Konjunkturprogramm

 

Das zweite Konjunkturprogramm stößt bei Experten auf positives Echo. Die Richtung stimme, lobte etwa der DGB. Die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder wurde von den Fachleuten ebenfalls begrüßt. Das Gesamtkonzept folgt im Wesentlichen den Vorschlägen Frank Steinmeiers.

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung begrüßte in einer Anhörung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag das Konjunkturprogramm: Es sei im europäischen Vergleich respektabel. Die Wirkung der Abwrackprämie, die auf Initiative der SPD in das Konjunkturprogramm aufgenommen wurde, verdeutliche, was schnelle Maßnahmen bringen könnten, unterstrich der Deutsche Gewerkschaftsbund.

 

21.01.2009 in Wirtschaftspolitik von SPD Mayen-Koblenz

Nahles und Hoch: Konjunkturprogramm II als Chance für die Region und die regionale Wirtschaft

 

Landesregierung sichert pragmatische Umsetzung für Rheinland-Pfalz zu

MAINZ/ANDERNACH. „Als eine große Chance für die Kommunen und die regionale Wirtschaft in Mayen-Koblenz“, sehen die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles und der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch (beide SPD) das im Rahmen des Konjunkturpakets II von der Bundesregierung verabschiedete Investitionsprogramm. Für Rheinland-Pfalz stehen auf der Grundlage dieses Programms insgesamt 625 Millionen Euro – überwiegend für kommunale Investitionen – in den Jahren 2009 und 2010 zur Verfügung. Darin enthalten ist ein 25-prozentiger Eigenanteil des Landes und der Kommunen von 155 Millionen. „Das ist ein guter und richtiger Aufschlag. Die Kommunen müssen die Chance nutzen, wichtige Investitionen umzusetzen, die aus finanziellen Gründen bisher zurückgestellt werden mussten. Wichtig ist jetzt, dass alle Beteiligten angesichts des engen Zeitrahmens schnell aus den Startblöcken kommen, um die sich bietende Gelegenheit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen“, betonten die Abgeordneten Hoch und Nahles.

 

12.01.2009 in Wirtschaftspolitik von SPD Mayen-Koblenz

Kleine und mittlere Einkommen entlasten

 

Weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering im Rahmen einer möglichen Steuerreform nach 2009 in Aussicht gestellt. Unverantwortlichen Geschenken an Spitzenverdiener nach den Plänen der Union erteilte er hingegen eine klare Absage.

Eine Steuerreform "à la CSU" würde viel Geld an die Reichsten im Land geben, aber keine Arbeit schaffen, begründete der SPD-Vorsitzende im Interview mit der Bild-Zeitung (Montagsausgabe) seine Ablehnung. "Vier Milliarden Euro mehr für Kinder und zehn Milliarden Euro weniger Krankenversicherungsbeiträge, wie im Steinmeier-Konzept geplant, sind da wirkungsvoller", sagte Müntefering mit Blick auf das Konjunkturpaket der Bundesregierung, das am Montag im Koalitionsausschuss beraten wird.

Für die nächste Legislaturperiode stellte der SPD-Chef eine große Steuerreform in Aussicht, die vor allem Beziehrinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten soll. Dazu wäre der jüngste Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück, die Steuern für die unteren Einkommensgruppen zu senken der "logische Einstieg". Klar sei dabei aber, dass der Staat handlungsfähig bleiben und die Schulden weiter abbauen müsse.

Wer Steuersenkungen für Spitzenverdiener verspreche, handle wider besseres Wissens unverantwortlich, betonte Müntefering.

 

09.01.2009 in Wirtschaftspolitik von SPD Mayen-Koblenz

Vernünftiger Kompromiss ist möglich

 

Am kommenden Montag berät die Koalition abschließend über die Details eines zweiten Konjunkturpakets. Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist zuversichtlich, dass sich das Ergebnis weitgehend an den SPD-Vorschlägen orientieren werde. Denn die Union habe die Weihnachtspause nicht genutzt, um ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln. CDU und CSU hätten lediglich eine Sprachregelung in ihrem Steuerstreit gefunden.

 

News

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen

01.11.2023 17:25 Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht
Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen

30.10.2023 16:54 Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung
Spielräume eng – Herausforderungen groß Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet. „Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden… Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung weiterlesen

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