Weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering im Rahmen einer möglichen Steuerreform nach 2009 in Aussicht gestellt. Unverantwortlichen Geschenken an Spitzenverdiener nach den Plänen der Union erteilte er hingegen eine klare Absage.
Eine Steuerreform "à la CSU" würde viel Geld an die Reichsten im Land geben, aber keine Arbeit schaffen, begründete der SPD-Vorsitzende im Interview mit der Bild-Zeitung (Montagsausgabe) seine Ablehnung. "Vier Milliarden Euro mehr für Kinder und zehn Milliarden Euro weniger Krankenversicherungsbeiträge, wie im Steinmeier-Konzept geplant, sind da wirkungsvoller", sagte Müntefering mit Blick auf das Konjunkturpaket der Bundesregierung, das am Montag im Koalitionsausschuss beraten wird.
Für die nächste Legislaturperiode stellte der SPD-Chef eine große Steuerreform in Aussicht, die vor allem Beziehrinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten soll. Dazu wäre der jüngste Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück, die Steuern für die unteren Einkommensgruppen zu senken der "logische Einstieg". Klar sei dabei aber, dass der Staat handlungsfähig bleiben und die Schulden weiter abbauen müsse.
Wer Steuersenkungen für Spitzenverdiener verspreche, handle wider besseres Wissens unverantwortlich, betonte Müntefering.