SPD Welling - Zukunft gemeinsam gestalten -

06.01.2009 in Wirtschaftspolitik von SPD Mayen-Koblenz

Pakt für Wachstum und Stabilität

Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier macht Druck für schnelle und wirksame Entscheidungen zur Bewältigung der Finanz- und Konjunkturkrise. "Öffentliche Schaukämpfe" müssten ein Ende haben, forderte er und stellte Koalitionsbeschlüsse bereits für die kommende Woche in Aussicht. Als Grundlage für die Beratungen mit der Union legte er am Sonntag ein kraftvolles Gesamtkonzept vor.

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15.12.2008 in Wirtschaftspolitik von SPD Mayen-Koblenz

Soziale Marktwirtschaft ist der Schlüssel

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht die Welt durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in einer "Zeitenwende". Nicht nur die Finanzmärkte bräuchten neue und verbindliche Regeln. Es gehe jetzt auch darum, die soziale Marktwirtschaft insgesamt neu zu fixieren als "Idee für das Zusammenleben in Europa und der Welt".

Im Interview mit dem Deutschlandfunk bekräftigte der SPD-Vorsitzende am Sonntag, dass die Bundesregierung geeignete Maßnahmen zur Krisenbewältigung getroffen habe. Darüber hinaus könnten aber noch weitere Schritte notwendig sein, um Arbeit zu schaffen und zu sichern, stellte Müntefering in Aussicht. Darum habe der Vizekanzler, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kürzlich Kommunalpolitiker eingeladen, um über Investitionsmöglichkeiten vor Ort zu beraten.

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04.12.2008 in Wirtschaftspolitik von SPD Mayen-Koblenz

Hoch: Es geht um die Arbeitnehmer und den Mittelstand

Hilfe für die kleinen und mittleren Unternehmen in der Region

Die Landesregierung hat für kleine und mittlere Unternehmen, die von Finanz- und Wirtschaftsproblemen betroffen sind, eine Hotline eingerichtet. „Unter der Telefonnummer 06131/16-2777 erhalten kleine und mittlere Unternehmen schnell und unbürokratische Hilfe“, informiert der SPD Landtagsabgeordnete Clemens Hoch. Das Maßnahmenpaket der Landesregierung soll schnelle Unterstützung für unverschuldet in Liquiditätsprobleme geratene Unternehmen anbieten. Die Hilfe ist auch für Unternehmen gedacht, die im Grunde wettbewerbsfähig sind, jedoch wegen dramatischer Auftragsrückgänge und Abrufstornierungen von Waren und Gütern in Liquiditätsschwierigkeiten kommen könnten.

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02.12.2008 in Wirtschaftspolitik von SPD Mayen-Koblenz

Nahles will Konsumgutscheine schenken

Frankfurt/Main 02.12. (AP) Mit Konsumgutscheinen für alle wollen die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles und die Gewerkschaft IG BCE die Binnennachfrage ankurbeln. «Diese Gutscheine sind die beste und effektivste Möglichkeit, die Binnenkonjunktur schnell anzufeuern», sagte Nahles der «Frankfurter Rundschau». «Wir schlagen vor, dass die Regierung Barschecks für jeden Einwohner in Höhe von 250 Euro verteilt», sagte IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt am Montagabend in Hannover. Um unmittelbar den Konsum anzukurbeln, sollten die Schecks nur 90 Tage lang gelten.

Sie sollten zudem nur bei Einkäufen und nicht bei Banken einlösbar sein. Die Ausgabe der Barschecks werde insgesamt etwa 20 Milliarden Euro kosten. Dabei gehe es nicht um einen Steuerscheck, sondern um einen Scheck für jeden Bundesbürger vom Baby bis zum Greis. Schon in der vergangenen Woche bekundete Parteichef Franz Müntefering Sympathie für die Idee.

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30.11.2008 in Wirtschaftspolitik von SPD Mayen-Koblenz

Nahles: "Kapital gibt es genug"

HAUSHALT - In einer Nachtsitzung verabschiedet der Haushaltsausschuss den Etat fürs nächste Jahr. Die Finanzmarktkrise zwingt zu mehr Schulden. Trotzdem wird alles gut, sagt die Koalition. Nur später.

26.11.2008 * BERLIN/ Berliner Zeitung:

Regine Zylka: Frau Nahles, unternimmt die Regierung zu wenig gegen die Rezession?

Momentan haben wir ein gutes Paket geschnürt. Aber wir dürfen jetzt nicht die Türen verrammeln, sondern müssen für weitere Maßnahmen offen sein. Wir bekommen täglich neue Informationen darüber, wie die Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Wir sehen, dass die Wirtschaft in schwieriges Fahrwasser gerät.

Das vereinbarte Konjunkturpaket liegt im einstelligen Milliardenbereich. Muss die Koalition mehr Geld ausgeben?

Ich hatte frühzeitig vorgeschlagen, ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzuwenden, also 25 Milliarden Euro. Dabei bleibe ich.

Muss man den Konsum anstoßen?

Im Mittelpunkt müssen öffentliche Investitionen stehen, etwa um marode Schulgebäude oder Kindergärten zu sanieren. Aber zusätzlich sollten wir, etwa durch Klimaschecks, Anreize schaffen, damit die Verbraucher ihre hohen Ersparnisse mobilisieren. Der besonders gebeutelten Automobilindustrie sollten wir helfen, indem wir eine Abwrackprämie einführen.

Auch die EU plant Maßnahmen. Wie soll Berlin damit umgehen?

Die Regierung sollte die Initiative aktiv unterstützen. Ergänzend zu unserem Schutzschirm muss für 2009 ein europäisch abgestimmtes Programm aufgelegt werden. Dabei geht es um Investitionen in europäische Infrastruktur und Forschung. Bedarf gibt es genug.

Woher soll das Geld kommen?

Luxemburgs Regierungschef Juncker hat gemeinsamen mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier einen guten Vorschlag gemacht, nämlich für europäische Investitionen Euro-Anleihen auszugeben. Es gibt genug Kapital, das jetzt sichere Anlagemöglichkeiten sucht.

Das Gespräch führte Regine Zylka.

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