Vernünftiger Kompromiss ist möglich

Veröffentlicht am 09.01.2009 in Wirtschaftspolitik

Am kommenden Montag berät die Koalition abschließend über die Details eines zweiten Konjunkturpakets. Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist zuversichtlich, dass sich das Ergebnis weitgehend an den SPD-Vorschlägen orientieren werde. Denn die Union habe die Weihnachtspause nicht genutzt, um ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln. CDU und CSU hätten lediglich eine Sprachregelung in ihrem Steuerstreit gefunden.

Im Interview mit der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe) zeigte sich Steinmeier zuversichtlich, dass eine schnelle Einigung auf zusätzliche Maßnahmen in der Koalition machbar ist. Bereits am vergangenen Sonntag hatte der Vizekanzler ein 19-seitiges Konzept mit konkreten Vorschlägen vorgelegt, das nun Grundlage der Beratungen ist. Die Union hingegen habe sich in den vergangenen Wochen hingegen nur darauf konzentriert, ihren Streit um die Steuerpolitik durch eine gemeinsame „Sprachregelung“ zu verdecken. "Dabei gehören Steuerfragen", so Steinmeier, "wahrlich nicht zum Kern der notwendigen Schritte gegen die Wirtschaftskrise". Dies habe mehr mit der "Gesichtswahrung der Union" zu tun als mit der Stabilisierung der Konjunktur. "Wir müssen Investitionen fördern, die Nachfrage stärken und Arbeitsplätze sichern, ohne dabei die Modernisierung der Wirtschaft aus den Augen zu verlieren", skizzierte der SPD-Kanzlerkandidat die notwendigen Maßnahmen. Auch von der Krise besonders betroffene Branchen, beispielsweise die Automobilindustrie, bräuchten Unterstützung. Trotz der einseitigen Fixierung der Union auf die Steuerpolitik signalisierte Steinmeier ein Entgegenkommen der SPD bei den jetzt anstehenden Beratungen mit CDU und CSU. Das Land stehe vor der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten. Darum müsse jetzt schnell gehandelt werden. "Da werden wir Sozialdemokraten uns einem vernünftigen Kompromiss nicht verschließen", stellte der stellvertretende Parteivorsitzende und Vizekanzler in Aussicht. Mehr Infos:
 
 

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