Nachrichten zum Thema Bundespolitik
03.02.2010 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Nahles: Kleine Kopfpauschale belegt Kopflosigkeit der Regierung
BERLIN/REGION: Die Erhebung von Zusatzbeiträgen durch vorerst 13 gesetzliche Krankenkassen betrifft auch zahlreiche Arbeitnehmer in unserer Region. Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, hatte bereits 2006 vor der so genannten kleinen Kopfpauschale gewarnt, weil der beschlossene Fonds unterfinanziert sei und schon in naher Zukunft Zusatzbeiträge erforderlich machen werde. Nachdem nun neben vielen Betriebskrankenkassen auch eine der großen Krankenkassen mit 4,6 Millionen Mitgliedern und über sechs Millionen Versicherten die Erhebung von Zusatzbeiträgen angekündigt hat, erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
20.01.2010 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
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22.03.2009 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Andrea Nahles zur Spitzenkandidatin der SPD Rheinland-Pfalz gekürt
Andrea Nahles ist Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten für die Bundestagswahl im September. Sie wurde am Samstag auf einem Parteitag in Ludwigshafen mit großer Mehrheit auf Platz eins der Landesliste gewählt. Auf Platz zwei tritt der Mainzer Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann an. Die Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett hat Platz drei auf der Liste inne. Der Vorsitzende der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog wurde auf Listenplatz vier gewählt. Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing aus dem benachbarten Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen bekam mit Platz sechs ebenfalls einen Rang, der sicher zum Wiedereinzug in den Bundestag reichen dürfte. Damit wird das nördliche Rheinland-Pfalz auch im nächsten Deutschen Bundestag mit zwei Abgeordneten vertreten sein, die sich für die Interessen der Region in Berlin einsetzen.
Andrea Nahles vertritt den Wahlkreis 199 (früher 200) Mayen-Koblenz/Ahrweiler seit 2005 im Deutschen Bundestag, wie schon zuvor von 1998-2002.
18.03.2009 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Jobcenter: Union blockiert wieder
Die notwendige Reform der Arbeitsvermittlung stand kurz vor dem Ziel. Nun hat die Fraktion von CDU und CSU das Vorhaben gestoppt - auch gegen den Willen der Unions-Ministerpräsidenten. Ein "sehr peinlicher, aber was wichtiger ist, für viele Bürger sehr schlechter Vorgang", kritisiert Olaf Scholz.
13.03.2009 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Zu Guttenberg vernachlässigt Amtspflichten
Bei einem informellen EU-Wirtschaftsministerratstreffen wird die Lage von General Motors (GM) und damit auch von Opel beraten. Dafür wollte sich Wirtschaftsminister zu Guttenberg keine Zeit nehmen und schickte nur seinen Staatssekretär. "Grob fahrlässig", kommentierte Martin Schulz den Vorgang. Der Minister habe den Ernst der Lage noch nicht erkannt "oder er hat Opel bereits abgeschrieben".
News
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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