BERLIN/REGION: Die Erhebung von Zusatzbeiträgen durch vorerst 13 gesetzliche Krankenkassen betrifft auch zahlreiche Arbeitnehmer in unserer Region. Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, hatte bereits 2006 vor der so genannten kleinen Kopfpauschale gewarnt, weil der beschlossene Fonds unterfinanziert sei und schon in naher Zukunft Zusatzbeiträge erforderlich machen werde. Nachdem nun neben vielen Betriebskrankenkassen auch eine der großen Krankenkassen mit 4,6 Millionen Mitgliedern und über sechs Millionen Versicherten die Erhebung von Zusatzbeiträgen angekündigt hat, erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
„Die Bundesregierung handelt in der Frage der Gesundheitskosten für die Versicherten verantwortungslos. Die Zusatzbeiträge sind die Zusatzbeiträge von Philipp Rösler. Rösler ist vor den Lobbyinteressen von Pharmaindustrie und Apothekern eingeknickt. Die SPD hat in der Vergangenheit durch eine Erhöhung des Steueranteils im Gesundheitssystem sowie durch eine faire Preispolitik versucht, die Beiträge stabil zu halten. Zusatzbeiträge gab es unter SPD-Verantwortung nicht! Es ist aber kein Zufall, dass es unter Schwarz-Gelb Zusatzbeiträge gibt.“
Nahles erinnert daran, dass 2006 Bundeskanzlerin Angela Merkel bewusst Zusatzbeiträge in der Gesundheitsreform 2006 durchgesetzt habe. „Wir haben uns damals massiv gegen diese Politik gestemmt, konnten aber mit der Begrenzung auf 8 Euro ohne Einkommensprüfung das Schlimmste verhindern.“ Die Union dagegen habe Zusatzbeiträge immer als „kleine Kopfpauschale“ begrüßt, die den Weg in die „große Kopfpauschale“ ebnen sollten.
Das trifft Versicherte mit niedrigem Einkommen und Rentnerinnen und Rentner besonders hart, weil die Zusatzbeiträge einkommensunabhängig erhoben werden.
Nahles fürchtet: Die Bundesregierung plant pauschale Zusatzbeiträge in Großformat: die Kopfpauschale pur. Sie würde das System noch ungerechter gestalten und den gesetzlichen Krankenversicherungen weitere Milliarden entziehen, weil angesichts dieser Entwicklung vor allem die Gutverdienenden zu den Privaten wechseln und die Arbeitgeber weiter entlastet werden.
Nahles schließt: „Die SPD lehnt Zusatzbeiträge ab und wird sich dafür einsetzen, dass das Gesundheitssystem wieder voll paritätisch finanziert wird. Der beste Weg dazu ist die Einführung der Bürgerversicherung.“