Die notwendige Reform der Arbeitsvermittlung stand kurz vor dem Ziel. Nun hat die Fraktion von CDU und CSU das Vorhaben gestoppt - auch gegen den Willen der Unions-Ministerpräsidenten. Ein "sehr peinlicher, aber was wichtiger ist, für viele Bürger sehr schlechter Vorgang", kritisiert Olaf Scholz.
Mit der erneuten Blockade, dieses Mal ausgehend von der Unionsfraktion, steigt die Unsicherheit für die Arbeitsuchenden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den ARGEn, und unnötige Kosten entstehen.
In den so genannten ARGEn haben bislang Bund und Kommunen ihre Kräfte gebündelt, um Arbeitssuchenden Hilfe aus einer Hand anbieten zu können. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 aber entschieden, dass dies eine unzulässige Vermischung von Aufgaben darstellen würde, da die föderale Struktur der Bundesrepublik eine direkte Zusammenarbeit von Bund und Kommunen nicht vorsieht.
Arbeitsminister Olaf Scholz hat daher gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Kurt Beck und Jürgen Rüttgers einen Entwurf vorgelegt, demzufolge die etwa 350 ARGEn zu öffentlich-rechtlichen "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" (ZAG) umstrukturiert werden sollten, in denen sich Kommunen und Arbeitsagenturen weiterhin die Aufgaben teilen. Dieser Entwurf stieß bei den Ländern auf Zustimmung. Auch das CDU-Präsidium und Angela Merkel haben diese Lösung unterstützt. Dies ist ein guter Vorschlag, der den Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Mit dieser Lösung wäre gewährleistet, dass auch künftig Langzeitarbeitslose die bestmögliche Hilfe und Unterstützung aus einer Hand erhalten. Dies ist gerade in der Wirtschaftskrise wichtig. Einzig die CDU/CSU-Fraktion weigert sich, der Lösung zuzustimmen.
Ein "kollektiver Nervenzusammenbruch" der Unions-Fraktion, so Scholz. Mit dem Beschluss sei die Tür zur Verfassungsänderung zugeschlagen worden. "In dieser Legislaturperiode geht das nicht mehr." Dabei drängt die Zeit: die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist endet am 31. Dezember 2010. Aber allein die Umstellung der EDV werde mindestens eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen, weiß der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg. Die Verzögerung werde zu "großen organisatorischen und Ablaufschwierigkeiten führen".
Unverständnis auch in den unionsgeführten Bundesländern: "Was da jetzt passiert, ist arbeitsmarktpolitisch eine Katastrophe", sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Er sprach von einem "schweren Fehler". Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) forderte die Unionsfraktion im Bundestag auf, den "mühsam zwischen allen Bundesländern und dem Bundesarbeitsministerium ausgehandelten Kompromiss" nicht scheitern zu lassen.
Homepage SPD Mayen-Koblenz
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 783577 |
| Heute: | 68 |
| Online: | 1 |