Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
28.01.2023 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Landtag beschließt Schuldenübernahme: Rund drei Milliarden Euro für rheinland-pfälzische Kommunen
Marc Ruland begrüßt „historischen Schuldenschnitt“
Der rheinland-pfälzische Landtag hat beschlossen, die Kommunen im Land um rund drei Milliarden Euro zu entlasten. „Mit diesem historischen Schuldenschnitt gewinnen unsere Städte und Gemeinden einen immensen Handlungsspielraum“, begrüßt Marc Ruland, Kreisvorsitzender und Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, die milliardenschwere Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen. Das sei ein wichtiger Schritt hin zur Gewährleistung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Mit drei Milliarden Euro wird das Land etwa die Hälfte der Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen. „Unsere Städte und Gemeinden müssen weiterhin leistungsstark und handlungsfähig bleiben, damit sie dringend erforderliche Investitionen für die notwendige Daseinsvorsorge tätigen können“, so Ruland.
07.12.2022 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Ein Jahr Ampel: Fortschritt im Wandel
Vor genau einem Jahr, am 7. Dezember 2021, unterzeichneten SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag. Der Titel: „Mehr Fortschritt wagen.“ Die SPD Mayen-Koblenz zieht eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres.
„Die SPD ist mit dem Versprechen angetreten, soziale Politik durchzusetzen und damit den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Mit der Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz bereits wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. Dafür haben wir auch im Kreis Mayen-Koblenz Wahlkampf gemacht, dafür wurden wir gewählt. Und nach einem Jahr Ampel können wir sagen: Versprechen gehalten“, erklärte Marc Ruland, Kreisvorsitzender.
26.11.2022 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
„Der Schülerverkehr muss besser werden!“
SPD-Kreisschüler:innenvertreter tauschten sich zur aktuellen Situation im ÖPNV aus
Auf Einladung der SPD Mayen-Koblenz tauschten sich die Kreisschüler:innenvertreter zur aktuellen Situation im ÖPNV aus. Nachdem Marc Ruland, Kreisvorsitzender und Generalsekretär, rund ein Dutzend junge Menschen begrüßt hatte, ging es online per Webex-Schalte zur Sache. Jede und jeder von Ihnen hatte eine Anekdote parat, die die anhaltenden Missstände im ÖPNV des Kreises untermauerten.
22.11.2022 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
SPD Mayen-Koblenz: Ruland neuer stellv. Regionalverbandsvorsitzender
Parteitag in Wirges wählte Natalja Kreuter und Dirk Meid als Beisitzer:innen
Die 160 Delegierten des SPD-Regionalverbands Rheinland wählten kürzlich den Mayen-Koblenzer SPD-Kreisvorsitzenden und Generalsekretär zum stellvertretenden Regionalverbandsvorsitzenden. Der SPD-Regionalverband Rheinland umfasst 16 Kreisverbände im nördlichen Rheinland-Pfalz von Altenkirchen bis Bad Kreuznach, Trier und Diez.
„Ich freue mich über die Wahl zum stellvertretenden Regionalverbandsvorsitzenden. Gemeinsam werden wir nun die Weichen für eine erfolgreiche Europa- und Kommunalwahl 2024 stellen. Die SPD-Rheinland-Pfalz kann Wahlsieg. Dies wollen wir wiederholen“, so der SPD-Kreisvorsitzende und Generalsekretär Marc Ruland.
22.11.2022 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
SPD Mayen-Koblenz hieß Neumitglieder willkommen
Kennenlernen und Einstieg in das Parteileben standen im Fokus
Infolge zahlreicher Eintritte durch die erfolgreichen Landtags- und Bundestagswahlen in den vergangenen Jahren luden die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Mayen-Koblenz unlängst ihre jüngsten Mitgliederseminar zu einem Kennenlernen in Präsenz ein. In entspannter Atmosphäre konnten hier die zum Teil erst kürzlich eingetretenen „neuen“ Genossinnen und Genossen über ihre Motivation für ein Engagement in der Sozialdemokratie sprechen und sich gleichzeitig mit ihren Fragen an den SPD-Kreisvorsitzenden und Generalsekretär Marc Ruland, den stellv. Kreisvorsitzenden Faisal El Kasmi und Regionalgeschäftsführer Benjamin Kastner wenden.
News
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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