Landtag beschließt Schuldenübernahme: Rund drei Milliarden Euro für rheinland-pfälzische Kommunen

Veröffentlicht am 28.01.2023 in Pressemitteilung

Marc Ruland begrüßt „historischen Schuldenschnitt“

Der rheinland-pfälzische Landtag hat beschlossen, die Kommunen im Land um rund drei Milliarden Euro zu entlasten. „Mit diesem historischen Schuldenschnitt gewinnen unsere Städte und Gemeinden einen immensen Handlungsspielraum“, begrüßt Marc Ruland, Kreisvorsitzender und Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, die milliardenschwere Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen. Das sei ein wichtiger Schritt hin zur Gewährleistung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Mit drei Milliarden Euro wird das Land etwa die Hälfte der Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen. „Unsere Städte und Gemeinden müssen weiterhin leistungsstark und handlungsfähig bleiben, damit sie dringend erforderliche Investitionen für die notwendige Daseinsvorsorge tätigen können“, so Ruland.

„Millionen Menschen in Städten und Verbandsgemeinden, Landkreisen und Ortsgemeinden werden die positiven Effekte der Entlastungsinitiative spüren, wenn ihre Kommunen in Zukunft größere finanzielle Spielräume haben. Für neue Investitionen, Kinderspielplätze oder Kulturangebote, Sportanlagen oder lokale Wirtschaftsförderung“, betont der Generalsekretär die positiven Ergebnisse für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Von einer hälftigen Übernahme derLiquiditätskredite profitieren im Kreis Mayen-Koblenz besonders die Städte Mayen und Bendorf sowie die Verbandsgemeinde Maifeld.

 
 

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