SPD Welling - Zukunft gemeinsam gestalten -

15.03.2022 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

Kreis-SPD: Kündigung im ÖPNV wäre nur konsequent gewesen

Die Entscheidung des Kreisausschusses, den Betreiber VREM aufgrund der mangelhaften Durchführung des ÖPNV im Kreis MYK für das Linienbündel Vordereifel nicht zu kündigen, kann die SPD nach Meinung ihres verkehrspolitischer Sprecher Maximilian Mumm nicht nachvollziehen. „Seit Wochen bereiten wir, u.a. durch Hinzuziehung eines fachlich versierten Anwaltsbüros, eine Kündigung aufgrund des desolaten Zustandes im ÖPNV vor. Rechtlich hat uns das Büro darin unterstützt. Warum sich nunmehr alle Parteien mit ihren Stimmen und gegen unsere Stimmen gegen eine Kündigung aussprechen erschließt sich mir nicht. Damit geben wir das wirksamste Druckmittel aus der Hand und stellen alles wieder auf Anfang.“

Laut Mumm hat er sich in der Ausschusssitzung wiederholt für diese Kündigung starkgemacht und argumentiert, dass es nur wenige Verbesserungen gibt. Beim Bürger herrsche weiterhin großes Misstrauen und Unmut über den Unternehmer VREM, dessen Fahrer weiterhin ein schlechtes Bild abgeben. Höhepunkt war nun am Donnerstag, 10.03. das Aussetzen dreier Schulkinder aus dem Maifeld im Alter von 6 und 7 Jahren in der Ortslage Roes, wohin sie ein Busfahrer des Unternehmens anstelle nach Kollig gebracht und ausgesetzt hatte.

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14.03.2022 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

ÖPNV im Maifeld: Bürgermeister Mumm erstattet Strafanzeige gegen Busfahrer

Eine weitere Eskalationsstufe hat die mangelhafte Ausbildung der Busfahrer, die durch TRANSDEV und VREM eingesetzt werden, jetzt in der Verbandsgemeinde Maifeld erreicht.

„Was mir zu meinem Entsetzen am Freitagmittag die Schulleiterin Frau Schenk unserer Grundschule Mertloch zunächst am Telefon mitteilte, bestätigte mich in meiner Meinung, dass die beiden Firmen keine Kompetenz in Fragen eines seriösen und sicheren Busverkehrs haben, wie ich im Übrigen seit Wochen nicht müde werde, zu betonen“, so Mumm.

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07.03.2022 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

„Marc fragt nach“ bei Stefanie Hubig, Staatsministerin

Digitaldialog zum Thema „Coronaregeln in Schule und Kita: Wie geht es jetzt weiter?“

Auch die zweite Ausgabe des neuen Digitalformates „Marc fragt nach“ von Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, war ein voller Erfolg. Prominenter Gast in seinem Studio zum Thema „Coronaregeln in Schule und Kita: Wie geht es jetzt weiter?“ war am 3. März Stefanie Hubig, Staatministerin. Zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten sich in den parteiinternen Diskussionsraum geschaltet, um sich mit Hubig über die neuen Coronaregeln in Kita und Schule auszutauschen.

Nach einer Gedenkminute an die ukrainischen Opfer im russischen Angriffskrieg hielt Hubig zunächst einen Impulsvortrag zum Thema. Einem kurzen Rückblick folgte die Antwort auf die Frage, wie es nach den Winterferien weitergeht.

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04.03.2022 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

SPD-Kreisvorstand und Kreistagsfraktion gehen auf Distanz zu Gerhard Schröder

„Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gehen die Mitglieder im SPD-Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz auf Distanz zu Gerhard Schröder. Einstimmig fordern sie den Altkanzler auf, sich zu entscheiden. Entweder möge er weiterhin Geld von russischen Staatskonzernen beziehen – Geld, an dem das Blut ukrainischer Kinder, Frauen und Männer klebe, so Achim Hütten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz – oder Mitglied der SPD bleiben. Bei all seinen Verdiensten für Deutschland sei beides gleichzeitig nicht vereinbar. Mit seiner Haltung verstoße der ehemalige Bundeskanzler eklatant gegen die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, mahnt Hütten.

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27.02.2022 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

Politischer Aschermittwoch der SPD Rheinland wegen Krieg in der Ukraine abgesagt

Aufgrund der akuten Lage im Osten Europas wird der erste Digitale Politische Aschermittwoch der SPD Rheinland abgesagt. Das digitale Beisammensein vor den Bildschirmen, das für den 2. März geplant war, fällt ersatzlos aus.

„Russland hat die Ukraine angegriffen, es herrscht Krieg in Europa! Vor dem Hintergrund des Einmarschs Putins in die Ukraine kann unser politischer Aschermittwoch unter diesen Umständen so nicht stattfinden. Da gilt es, Flagge für ein friedliches Miteinander zu zeigen“, sind sich die Initiatoren Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL und Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, MdL und Vorsitzender der SPD Rheinland, und Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, einig. „Putin bricht das Völkerrecht, Russland attackiert die Ukraine, einen souveränen Staat. Das alles macht uns fassungslos. Wir sind in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, unsere Solidarität gilt uneingeschränkt ihnen!“, ergänzt Ruland.

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