SPD-Kreisvorstand und Kreistagsfraktion gehen auf Distanz zu Gerhard Schröder

Veröffentlicht am 04.03.2022 in Pressemitteilung

Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gehen die Mitglieder im SPD-Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz auf Distanz zu Gerhard Schröder. Einstimmig fordern sie den Altkanzler auf, sich zu entscheiden. Entweder möge er weiterhin Geld von russischen Staatskonzernen beziehen – Geld, an dem das Blut ukrainischer Kinder, Frauen und Männer klebe, so Achim Hütten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz – oder Mitglied der SPD bleiben. Bei all seinen Verdiensten für Deutschland sei beides gleichzeitig nicht vereinbar. Mit seiner Haltung verstoße der ehemalige Bundeskanzler eklatant gegen die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, mahnt Hütten.

Schröder hatte bekanntgegeben, dass er keinen Anlass sehe, von seinen Mandaten in der russischen Gasindustrie zurückzutreten. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft, Vorsitzender des Gesellschafterausschusses beim Pipelinebetreiber Nord Stream, als Aufsichtsratsvorsitzender beim russischen Erdgasunternehmen Gazprom nominiert und gilt als Freund und Vertrauter des russischen Staatschefs Putin.

„Gerhard Schröders momentanes Verhalten hat nichts mit Sozialdemokratie zu tun. Das widerspricht komplett unserer Haltung, unseren Grundwerten, unserer Überzeugung. Ich finde es ungeheuerlich, dass er an seinen Mandaten in russischen Gasfirmen festhält. Es ist absolut richtig, dass die SPD-Parteispitze Gerhard Schröder aufgefordert hat, diese unverzüglich niederzulegen“, sagt Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz sei gut beraten, die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Schröders Bundestagsbüro in anderer Funktion unterzubringen, bemerkt Hütten ergänzend. Die Beschäftigten hatten aufgrund unterschiedlicher Auffassungen zum Krieg in der Ukraine geschlossen gekündigt, unter ihnen auch sein langjähriger Büroleiter Albrecht Funk.

 
 

Homepage SPD Mayen-Koblenz

News

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Besucher:783577
Heute:354
Online:5