HAUSHALT - In einer Nachtsitzung verabschiedet der Haushaltsausschuss den Etat fürs nächste Jahr. Die Finanzmarktkrise zwingt zu mehr Schulden. Trotzdem wird alles gut, sagt die Koalition. Nur später.
26.11.2008 * BERLIN/ Berliner Zeitung:
Regine Zylka: Frau Nahles, unternimmt die Regierung zu wenig gegen die Rezession?
Momentan haben wir ein gutes Paket geschnürt. Aber wir dürfen jetzt nicht die Türen verrammeln, sondern müssen für weitere Maßnahmen offen sein. Wir bekommen täglich neue Informationen darüber, wie die Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Wir sehen, dass die Wirtschaft in schwieriges Fahrwasser gerät.
Das vereinbarte Konjunkturpaket liegt im einstelligen Milliardenbereich. Muss die Koalition mehr Geld ausgeben?
Ich hatte frühzeitig vorgeschlagen, ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzuwenden, also 25 Milliarden Euro. Dabei bleibe ich.
Muss man den Konsum anstoßen?
Im Mittelpunkt müssen öffentliche Investitionen stehen, etwa um marode Schulgebäude oder Kindergärten zu sanieren. Aber zusätzlich sollten wir, etwa durch Klimaschecks, Anreize schaffen, damit die Verbraucher ihre hohen Ersparnisse mobilisieren. Der besonders gebeutelten Automobilindustrie sollten wir helfen, indem wir eine Abwrackprämie einführen.
Auch die EU plant Maßnahmen. Wie soll Berlin damit umgehen?
Die Regierung sollte die Initiative aktiv unterstützen. Ergänzend zu unserem Schutzschirm muss für 2009 ein europäisch abgestimmtes Programm aufgelegt werden. Dabei geht es um Investitionen in europäische Infrastruktur und Forschung. Bedarf gibt es genug.
Woher soll das Geld kommen?
Luxemburgs Regierungschef Juncker hat gemeinsamen mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier einen guten Vorschlag gemacht, nämlich für europäische Investitionen Euro-Anleihen auszugeben. Es gibt genug Kapital, das jetzt sichere Anlagemöglichkeiten sucht.
Das Gespräch führte Regine Zylka.