Nachrichten zum Thema Aktuell
20.12.2010 in Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Raab: Amtierende CDU- Führung hat systematisch vertuscht
Zur heutigen Pressekonferenz der rheinland-pfälzischen CDU zur CDU-Finanzaffäre erklärt SPD-Generalsekretärin Heike Raab:
„Die jetzige CDU-Parteiführung hat seit Frühsommer 2006 – also seit mehr als vier Jahren – die illegalen Machenschaften aus dem letzten CDU-Landtagswahlkampf systematisch vertuscht. Erst jetzt, im Licht des Untersuchungsausschusses zur CDU- Finanzaffäre, kommt scheibchenweise die Wahrheit ans Licht.
15.12.2010 in Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Nahles: BAG-Urteil ist gut für die Menschen
Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, wonach der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen die Tariffähigkeit abgesprochen wird, erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ist ausdrücklich zu begrüßen. Der CGZP fehlt die erforderliche Tarifmächtigkeit, sie ist keine Gewerkschaft. Damit wird die Rechtsauffassung der Gewerkschaft ver.di und des Landes Berlin höchstrichterlich bestätigt. Es ist nur zu offensichtlich, dass in der Vergangenheit Gefälligkeitstarifverträge abgeschlossen wurden. Das Lohnniveau in der Leiharbeitsbranche wurde dadurch massiv gedrückt. Der eigentlich im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegte Grundsatz des equal pay wurde zur Makulatur.
Die juristische Entscheidung ist das eine. Notwendig sind jetzt vor allem politische Konsequenzen. Der Missbrauch der Leiharbeit zur Umgehung von Tarifverträgen und Tarifflucht muss nun endlich auch gesetzlich unterbunden werden. Der Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss ohne Umgehungsmöglichkeiten für alle durchgesetzt werden. Erst dann können hunderttausende Menschen wieder Vertrauen in die Politik gewinnen, dass Lohndrückerei nicht geduldet wird.
29.11.2010 in Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Kurt Beck beim 100. Rentnerstammtisch in Andernach
Andernach. Der Empfang war sehr herzlich für den der SPD- Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Kurt Beck, als er den Andernacher Rheinecker Hof betrat. Die Mitglieder des SPD- Seniorenstammtischs um Horst Zerwas hatten Kurt Beck als Gastredner für ihren 100. Stammtisch gewinnen können.
„Wir freuen uns sehr über den hohen Besuch aus Mainz“; rief Horst Zerwas Kurt Beck in seiner Begrüßung zu und ergänzte: „Wir werden als Senioren wieder mit Dir dafür kämpfen, dass Du am 27. März 2011 wiedergewählt wirst, und dafür, dass Clemens Hoch wieder unseren Wahlkreis direkt in Mainz vertritt.“
17.11.2010 in Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Frauenpower und Fernsehen
Viel los war an diesem Montag in „Petras Lädchen“ in Bad Neuenahr, als die Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu Besuch war. Seit 1977 existiert der Gebrauchtkleiderladen von Petra Elsner MdL und ihren ASF-Frauen aus dem SPD-Ortsverein Bad-Neuenahr/Ahrweiler in Bad Neuenahr. Gebrauchte und teilweise auch neue Ware wechselt hier ihren Besitzer. Darüber hinaus haben sich die SPD-Frauen in „Petras Lädchen“ als gern genutztes Kommunikationszentrum und Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger etabliert, die ein offenes Ohr suchen.
12.11.2010 in Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Rede von Andrea Nahles am 12.11.2010 im Deutschen Bundestag zur Gesundheitsreform von Union und FDP:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eine Zäsur ist es wohl, Frau Flach. Nach meiner Auffassung erleben wir hier heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier wird aus meiner Sicht versucht, die Prinzipien der privaten Krankenversicherung einer im Kern intakten Solidargemeinschaft überzustülpen. Meiner Meinung nach ist das vor allem schlecht für 70 Millionen gesetzlich Versicherte, für alle Patientinnen und Patienten. Es geht Ihnen doch in Wirklichkeit nicht um die Reform des Systems. Sie wollen den Wechsel des Systems, Herr Rösler. Das ist der entscheidende Punkt.
News
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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