27.02.2009 in Arbeit von SPD Mayen-Koblenz

Für Chancen auf dem Arbeitsmarkt

 

Im neuen Jahrzehnt sollen auch Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und Qualifizierung weiter gestärkt werden. Andrea Nahles verwies in Magdeburg auf die Chance, "mehr Raum zu schaffen für die Menschen, für Familien, für selbstbestimmtes Leben."

Auf einer "Das Neue Jahrzehnt"-Veranstaltung zum Thema Gute Arbeit und soziale Sicherheit lobte die stellvertretende SPD-Vorsitzende insbesondere das "Erfolgsmodell Mitbestimmung" gerade auch im Zusammenhang mit der Finanzkrise. Das "Begegnen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Augenhöhe" stelle ein wirksames soziales Korrektiv gegen überzogene Renditeerwartungen der Unternehmen dar.

 

26.02.2009 in Arbeit von SPD Mayen-Koblenz

Kampf um Arbeitsplätze und know-how

 

Frank-Walter Steinmeier kämpft entschlossen um Arbeitsplätze, auch bei Opel. Er verwies dabei auf die im Kern gesunde Struktur des Unternehmens und die übergeordnete Bedeutung der Autobranche für den Industriestandort. Gefragt sei jetzt ein europäischer Ansatz.

Bei einem europäischen Aktionstag der Solidarität warnte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag vor rund 15.000 Opelanern in Rüsselsheim vor nationalstaatlichen Alleingängen. Dies wäre "zum Scheitern verurteilt". Auf der Suche nach tragfähigen Lösungen werde nun Neuland beschritten. Darin sieht Steinmeier aber nicht nur Risiken, sondern auch Chancen: Jetzt könne eine europäische Industriepolitik entwickelt werden, die den Namen auch verdiene.

 

18.02.2009 in Arbeit von SPD Mayen-Koblenz

CDU stellt Parteitaktik über Verlässlichkeit

 

Zu der Ankündigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgehandelten Vorschlag für eine neue Struktur der Jobcenter zu verwerfen, erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion handelt verantwortungslos – Fraktionschef Volker Kauder kann sich offenbar nicht mehr gegen den Wirtschaftsflügel durchsetzen.

 

11.02.2009 in Arbeit von SPD Mayen-Koblenz

Kurzarbeit: Richtiges Instrument in der Krise

 

Die neuen Regelungen zur Kurzarbeit sind das richtige Instrument zur Jobsicherung in der Wirtschaftskrise. Olaf Scholz hat die Weichen richtig gestellt. Das weiß auch der Präsident der Industrie- und Handelskammertages, Georg Braun, und lobt die Initiative des Arbeitsministers.

Braun und Scholz zeigten sich in einem gemeinsamen Interview in der Financial Times Deutschland (Mittwochsausgabe) einig, dass Kurzarbeit das wichtigste Instrument in der Krise ist. "Unternehmen können an ihren Mitarbeitern festhalten und signalisieren, dass man gemeinsam durch die Krise marschieren will", so Scholz.

 

06.02.2009 in Arbeit von SPD Mayen-Koblenz

SPD-Vize Nahles verlangt rasche Einigung zu Zeitarbeiter-Mindestlohn

 

Im Koalitionsstreit um Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche fordert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ein rasches Einlenken der Unionsfraktion. «Wir gehen davon aus, dass der Koalitionspartner sich an die Verabredung hält und wir bei der Kabinettssitzung am Mittwoch kommender Woche Nägel mit Köpfen machen können«, sagte Nahles im »Tagesspiegel« (Donnerstagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief sie dazu auf, bis dahin dafür zu sorgen, »dass ihre eigene Fraktion in einer derart wichtigen Frage nicht wortbrüchig wird".

Bei den Verhandlungen über das zweite Konjunkturpaket hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, dass für Zeitarbeiter Lohnuntergrenzen
über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gelten sollen.

 

News

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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