Nachrichten zum Thema Fraktion
24.06.2010 in Fraktion von SPD Mayen-Koblenz
SPD-Kreistagsfraktion vor Ort bei der ARGE
Achim Hütten: „Berliner Sparprogramm ist unausgegoren“
KREIS MYK. Im Rahmen ihrer Reihe „SPD vor Ort“ besuchen die Mitglieder der Kreistagsfraktion die Büroräume der ARGE in Mayen. Die ARGE wurde im Zuge der Hartz IV Reform im Jahre 2005 gegründet. Grundlage war ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Agenturen für Arbeit Mayen und Koblenz und dem Landkreis Mayen-Koblenz. Zentrale Aufgabe der ARGE ist die Betreuung und Unterstützung der „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ im Kreis Mayen-Koblenz bei allen Fragen zur beruflichen Integration und zum Bezug von Leistungen nach dem 2. Sozialgesetzbuch (SGB II).
26.03.2010 in Fraktion von SPD Mayen-Koblenz
SPD: Schülerbeförderung im Kreis weiterhin auf der Tagesordnung der Kreisgremien
MAYEN-KOBLENZ. Für die SPD-Fraktion im Kreistag Mayen-Koblenz bleibt die Frage der „kostenlosen Schülerbeförderung im Kreis Mayen-Koblenz“ weiterhin auf der Tagesordnung der Kreisgremien. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rolf Schäfer bezieht dazu wie folgt Stellung:
„Es ist schlichtweg falsch, dass die SPD-Fraktion zum wiederholten Male die Entscheidung über eine erweiterte Schülerbeförderung im Kreistag vertagen wollte. Richtig ist, dass wir die Frage einer weitergehenden „kostenlosen Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler im Kreis Mayen-Koblenz“ im zuständigen Fachausschuss – dem Schulträgerausschuss – diskutieren und erörtern wollten, nachdem die Kreisverwaltung die Kosten für eine kostenlose Schülerbeförderung auf den Tisch gelegt hat. Für die Mai-Sitzung dieses Gremiums werden wir unseren Antrag erneut einbringen. Wir sind gespannt, was die schwarz-gelben Vertreter der Koalition im Kreistag wirklich für die Verbesserung der Schülerbeförderung tun möchten.“
05.03.2010 in Fraktion von SPD Mayen-Koblenz
Kostenlose Schülerbeförderung im Kreis Mayen-Koblenz?
SPD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz will Thema im Schulträgerausschuss diskutieren
Mayen-Koblenz. „Kostenlose Schülerbeförderung im Kreis Mayen-Koblenz?“ Diese Frage möchte die SPD-Kreistagsfraktion um ihren Vorsitzenden Achim Hütten bei der nächsten Sitzung des Schulträgerausschusses diskutieren. „Wir haben eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt, bis zur nächsten Schulträgerausschusssitzung die Kosten zu ermitteln, wenn der Landkreis Mayen-Koblenz alle Schüler kostenlos zu ihren Schulen befördert“, betont Rolf Schäfer, stv. Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag.
„Wenn die Kreisverwaltung die genauen Zahlen auf den Tisch legt, muss man überlegen, was chancengleiche Bildung im Kreis Mayen-Koblenz wert ist“, so Marc Ruland, jugend- und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
Auch wenn das Land Rheinland-Pfalz die Beförderungskosten für Schüler einer Realschule Plus freiwillig übernommen hat, so ist und bleibt der Landkreis in der Pflicht, denn er ist originär für die Schülerbeförderung zuständig.
„Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ihre Hausaufgaben in Sachen chancengleichen Bildung gemacht“, unterstreicht der SPD-Kreisvorsitzende Clemens Hoch, MdL. „Sie habe mit den beitragsfreien Kindertagesstätten eine Familie mit zwei Kindern im Jahr um rund 2500 Euro entlastet“, so Hoch weiter. Zudem sei das Studium anders als im benachbarten Hessen und NRW gebührenfrei. Zudem würden die Fahrtkosten für Schüler einer Realschule Plus komplett vom Land übernommen. „Nun ist der Logik nach der Kreis dran. Bildung muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein. Da darf der Schulbesuch an einem vielleicht ferneren Gymnasium auf keinen Fall an den Fahrtkosten scheitern.“, so Rolf Schäfer.
10.07.2009 in Fraktion von SPD Mayen-Koblenz
Verhalten von CDU, FDP und Landrat im Kreistag rechtswidrig?
SPD lässt Entscheidungen des Landrates durch Aufsichtsbehörde überprüfen
Die SPD Kreistagsfraktion übt scharfe Kritik am Verhalten der CDU und FDP in der konstituierenden Kreistagssitzung am vergangenen Montag. Die SPD wird die Sitzzuteilung des Landrates durch eine Wahlbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde überprüfen lassen. „Hier wurde eindeutig rechtswidrig zulasten der SPD und der FWG-MYK gehandelt“, erläutert Achim Hütten als SPD Fraktionsvorsitzender die Einleitung rechtlicher Schritte: „Wir werden aber natürlich dem Landrat vorab Gelegenheit geben, die Beschlüsse auszusetzen und seine rechtswidrige Sitzzuteilung an die CDU zu korrigieren. Wir verhalten uns sauber und stehen für Transparenz.“ Die SPD fordert den Landrat auf, die Beschlüsse des Kreistags wegen Rechtswidrigkeit auszusetzen.
06.07.2009 in Fraktion von SPD Maifeld
SPD-Maifeld Fraktion verabschiedet Willi Welling
Vollblut Kommunalpolitiker verlässt die Bühne des Verbandsgemeinderates Maifeld.
News
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 783577 |
| Heute: | 34 |
| Online: | 2 |