Verhalten von CDU, FDP und Landrat im Kreistag rechtswidrig?

Veröffentlicht am 10.07.2009 in Fraktion
SPD lässt Entscheidungen des Landrates durch Aufsichtsbehörde überprüfen

Die SPD Kreistagsfraktion übt scharfe Kritik am Verhalten der CDU und FDP in der konstituierenden Kreistagssitzung am vergangenen Montag. Die SPD wird die Sitzzuteilung des Landrates durch eine Wahlbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde überprüfen lassen. „Hier wurde eindeutig rechtswidrig zulasten der SPD und der FWG-MYK gehandelt“, erläutert Achim Hütten als SPD Fraktionsvorsitzender die Einleitung rechtlicher Schritte: „Wir werden aber natürlich dem Landrat vorab Gelegenheit geben, die Beschlüsse auszusetzen und seine rechtswidrige Sitzzuteilung an die CDU zu korrigieren. Wir verhalten uns sauber und stehen für Transparenz.“ Die SPD fordert den Landrat auf, die Beschlüsse des Kreistags wegen Rechtswidrigkeit auszusetzen.
FDP und CDU haben bei der Einreichung der nur mit „CDU“ benannten Wahlvorschläge zusammengewirkt, um das gesetzliche Verbot gemeinsamer Wahlvorschläge zulasten anderer Fraktionen zu umgehen. „Tricken, Postengeschacher und Arroganz nennt der Bürger solches Verhalten“, bewertet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Schäfer das Vorgehen der beiden Fraktionen: „Das Kommunalwahlergebnis zum Kreistag wird in den Kreisgremien nicht mehr abgebildet. Das widerspricht dem Demokratiegebot“. Die Rechtsmeinung der Soziademokraten wird gestützt durch Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Abreden der FDP mit der CDU gingen zulasten der anderen Parteien, insbesondere der FWG-MYK, der SPD und der Grünen. „Die FDP hat im Zusammenspiel mit der CDU auf anderer Kosten Kasse gemacht. Besonders erstaunlich finde ich, dass sich gerade die FDP auf solche rechtswidrigen Tricks der CDU einlässt; sie war doch angetreten für frischen Wind und für rechtliches sauberes Verhalten in Mayen-Koblenz“, schließt sich Clemens Hoch als SPD Kreisvorsitzender an: Der FPD Kreisvorsitzende Oliver Engels lässt sich weiterhin auf der FDP-Kreishomepage zitieren: Die Liberalen haben sich auch zum Ziel gesetzt, zur Verbesserung demokratischer Zusammenarbeit, die absolute Mehrheit der CDU zu verhindern, damit zukünftig wieder alle politischen Kräfte an Entscheidungen besser beteiligt werden. „Diese Wahlaussage wurde bereits in der konstituierenden Sitzung von der FDP mit Füßen getreten“, so Hoch abschließend.
Während deren Fraktionssprecher Fleischer sich noch unmittelbar vor der Kommunalwahl medienwirksam als der Hüter von Recht und Ordnung im Kreishaus feiern ließ, muss er sich jetzt den Vorwurf gefallen lassen, dass ihm Prinzipien wenig bedeuten, wenn es um Pfründe geht.

Für die SPD Fraktion stehen aber jetzt auch Sachfragen im Vordergrund. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch, wenn gleich der Auftakt in der Kreisarbeit Sachpolitik zunächst erschwert. „Wir gehen fest davon aus, dass die Ausschusswahlen wiederholt werden müssen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Hütten abschließend: „bereits heute schon bieten wir erneut allen Parteien an, dass es nur einen einzigen gemeinsamen Wahlvorschlag gibt, damit Trickserei und Postengeschacher erst gar keinen Nährboden erhalten kann.“ Das geht aber natürlich nur, wenn alle mitziehen und solche Transparenz auch wollen. Sobald es mehr als ein Wahlvorschlag gebe, müssten die Sitze streng nach den Regeln des Verhältniswahlrechts verteilt werden.
 
 

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