15.07.2021 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

SPD-Kreistagsfraktion fordert Aufklärung

 

Verwaltungsfehler verhindert um mehr als vier Millionen höhere Fördersumme beim Modellprojekt „Smart Cities“

 „Die Kreistagsverwaltung setzt mit dem falschen Antrag für das digitale Modellprojekt Smart Cities mehr als vier Millionen Euro Fördersumme in den Sand und die Jamaika-Koalition misst dem keine weitere Bedeutung bei. Die Aussagen der CDU-Fraktion „shit happens“ und „c ´est la vie“ sind keine angemessene Reaktion auf diese Misere. Wir verlangen umgehende Aufklärung“, sind sich Achim Hütten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz und Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender der SPD Mayen-Koblenz, einig. Die beiden SPD-Politiker fordern Antworten auf die Fragen, wie es zu dem Verwaltungsfehler kommen konnte, wer für den entstandenen „Schaden“ haftet und wer die politische Verantwortung übernehmen wird. Deshalb hat die SPD-Fraktion jetzt die Einschaltung des Rechnungsprüfungsamtes beantragt. Erst wenn dem Rechnungsprüfungsausschuss das Ergebnis der Prüfung vorliegt, könne über das weitere Vorgehen beschlossen werden. Schließlich müsse der Kreistag frei vom Verdacht der Untreue bleiben. „

 

11.07.2021 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

SPD MYK lädt ein zum digitalen Zukunftsforum „Mobilität“

 

Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Dieser Frage wollen die SPD Mayen-Koblenz und die SPD-Kreistagsfraktion gemeinsam mit Stephan Pauly, Geschäftsführer der Verkehrsverbund Rhein-Mosel GmbH, auf den Grund gehen. Zur öffentlichen Videokonferenz am 22. Juli 2021 ab 18.30 Uhr sind alle Interessierten eingeladen, mitzudiskutieren. Um Anmeldung per Mail an benjamin.kastner@spd.de wird gebeten. Im Anschluss werden die Zugangsdaten versendet.

 

08.07.2021 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

Marc Ruland sucht den Austausch mit Schülerinnen und Schülern

 

SPD-Generalsekretär besucht achte und neunte Klasse der St. Thomas Realschule plus

 

Im Rahmen seiner Dialog-Tour stattet der neue Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der SPD im Landkreis, Marc Ruland, den Schülerinnen und Schülern der St. Thomas Realschule plus einen Besuch ab. Ihm sei es wichtig, auch weiterhin persönlich ansprechbar zu sein, den Menschen zuzuhören und zu erfahren, was sie umtreibt. Interessiert und gespannt hört er den 13- und 14-jährigen Jugendlichen zu, was sie beim wöchentlichen Praxistag in den Unternehmen erleben.

 

30.06.2021 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

Ruland: „Entsetzt über AfD-Ausraster in Mutterstadt“

 

„Ich bin unfassbar entsetzt über die Vorfälle in Mutterstadt. Da randaliert ein AfD-Fraktionsmitglied im Foyer, schlägt wie wild geworden um sich und verletzt gezielt unseren Mutterstadter Bürgermeister Hans-Dieter Schneider. Wir sagen klar: Zuschlagen, wenn einem die Argumente ausgehen, das geht gar nicht!“, äußert sich Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, entsetzt über die Ereignisse im Rahmen einer Kreistagssitzung des Rhein-Pfalz-Kreises am 28. Juli. Im Vorfeld der Sitzung soll ein AfD-Fraktionsmitglied den Bürgermeister von Mutterstadt, Hans-Dieter Schneider (SPD), tätlich angegriffen haben.

 

16.06.2021 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

SPD-Kreistagsfraktion fordert nachhaltige Förderung der Kindertagespflege

 

Angemessene Vergütung und Anerkennung als gleichwertige Betreuungsform

„Wir möchten die Kindertagespflege stärken und ihren unverzichtbaren Beitrag für die Betreuung unserer Kleinsten angemessen honoriert wissen“, konstatiert Martina Luig-Kaspari, stellvertretende Vorsitzende der SPD Mayen und Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz.

 

News

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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