24.02.2010 in Gesundheit von SPD Mayen-Koblenz
Nahles: Bundesregierung gibt Startschuss für Kopfpauschale
Zur Einsetzung der Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Mit der heutigen Einsetzung der Regierungskommission gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Einführung der Kopfpauschale. Die Kommission hat den Auftrag, den Koalitionsvertrag umzusetzen, in dem die Kopfpauschale klar und deutlich vereinbart wurde.
Bereits jetzt wird deutlich: Die Koalitionäre wollen die Wählerinnen und Wähler mit Salamitaktik an der Nase herumführen. Auch ein Einstieg in den Systemwechsel mit einer “kleinen Pauschale” heißt, dass am Ende eine große Kopfpauschale herauskommen wird.
Zu Pauschalbeiträgen gibt es nur eine klare Haltung: dafür oder dagegen. Deshalb wollen wir Zusatzbeiträge abschaffen und sagen Nein zur Kopfpauschale!
20.02.2010 in Bundespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Arbeit soll sich wieder lohnen
"Arbeit soll sich wieder lohnen", sagt Guido Westerwelle. Genau, sagt Andrea Nahles in ihrem Video-Blog. "Aber lohnt sich die Arbeit der Reinigungskräfte in der FDP-Zentrale oder derjenigen, die dort die Post zustellen?" Will sie endlich auch den Mindestlohn? "Herr Westerwelle, wir glauben Ihnen nicht", sagt die SPD-Generalsekretärin und sieht Deutschland weit vorn in einer neuen olympischen Disziplin.
19.02.2010 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Politischer Aschermittwoch 2010
Im voll besetzten Mainzer Schloss warteten mehr als 700 Gäste am Aschermittwoch gespannt auf die Rede des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Kurt Beck. Nach der Begrüßung der stellvertretenden Landesvorsitzenden Doris Ahnen und einer musikalischen Einführung durch das Blasorchester Harmonie Worms- Herrnsheim begeisterte Kurt Beck seine Zuhörerinnen und Zuhörer mit einer engagierten und leidenschaftlichen Rede.
12.02.2010 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
SPD Vertreter würdigen Arbeit der Straßenmeistereien
10.02.2010 in Kommunales von SPD Mayen-Koblenz
Andrea Nahles fordert Soforthilfe für die Kommunen
Als erste Maßnahme fordert Nahles stärkere Beteiligung an den Kosten der Unterkunft
Die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles, fordert zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen, dass der Bund in den nächsten zwei Jahren seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Bedürftige um drei Prozentpunkte anhebt. „Damit erhielten die Kommunen 400 Millionen Euro pro Jahr“, rechnet die Generalsekretärin vor und beschreibt die Lage in ihrer Region.
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