Als erste Maßnahme fordert Nahles stärkere Beteiligung an den Kosten der Unterkunft
Die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles, fordert zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen, dass der Bund in den nächsten zwei Jahren seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Bedürftige um drei Prozentpunkte anhebt. „Damit erhielten die Kommunen 400 Millionen Euro pro Jahr“, rechnet die Generalsekretärin vor und beschreibt die Lage in ihrer Region.
Zahlreiche Kommunen in den Kreisen Ahrweiler und Mayen-Koblenz schaffen es seit Jahren nicht, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Andrea Nahles: „Viele Kommunen sind so verschuldet, dass sie langfristig ohne Hilfe der Länder und des Bundes nicht nur den Gürtel enger schnallen, sondern wichtige Infrastrukturprojekte sogar auf Eis legen müssen.“ Das Präsidium der SPD fordert einen Rettungsschirm für die Kommunen. Denn deren Aussichten sind alles andere als rosig: So erwartet die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. Vielerorts droht die Entlassung von Personal, die Streichung elementarer Dienstleistungen und die Erhöhung der Gebühren für Kindergärten sowie Kultur- und Sporteinrichtungen.
Nahles: „In dieser schwierigen Situation müssen Bund und Länder für die Kommunen ein kurzfristig wirksames Maßnahmenpaket auflegen.“ Von einem Rettungsschirm der Bundesregierung erwartet die Bundestagsabgeordnete neben der Anhebung der Beteiligung an den Kosten der Unterkunft folgende Maßnahmen:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten.
Außerdem fordert die Politikerin im Sinne der meisten Bürger des Landes, dass „alle von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Vorhaben für Steuersenkungen, die zu weiteren Belastungen der Kommunen führen würden, unterlassen werden.“ Man dürfe den Kommunen die geplanten jährlichen Einnahmeausfälle aufgrund der angekündigten Steuersenkungen in Höhe von vier Milliarden Euro nicht zumuten.
Auch die Länder sieht Nahles in der Verantwortung: „Sie müssen umgehend ihre Verpflichtung zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen erfüllen.“ Zwar gewähren einige Länder wie Rheinland Pfalz gezielte Hilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage. Insbesondere aber verweigern schwarz-gelb regierte Länder den Kommunen die dringend erforderliche Hilfe. Das gilt ganz besonders für Nordrhein-Westfalen.“
Dass ein Rettungsschirm nur die akuten Probleme von Kommunen lösen hilft, darüber war man sich im SPD-Präsidium einig: „Wir brauchen darüber hinaus mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Finanzsituation“, sagte Nahles und kündigte dazu detaillierte Vorschläge der SPD an.
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