17.08.2022 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Mitarbeiterin der kreiseigenen Vulkanpark GmbH veruntreut mehr als 400.000 Euro – Landrat, Koalitionspartner und Verantwortliche in der Kreisverwaltung schweigen
„Unser Antritt muss es sein, Schaden vom Kreis fernzuhalten und diesen ungeheuerlichen Vorgang öffentlich zu machen! Schließlich handelt es sich um veruntreute Steuergelder, die an anderer Stelle fehlen“, sagt Achim Hütten, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Im Kreishaus passieren gravierende Fehler! Wir können es nicht länger hinnehmen, dass Landrat, CDU samt Koalitionspartner und die Verantwortlichen der Verwaltung dazu schweigen und versuchen, den Vorfall auszusitzen“, fährt er fort.
09.08.2022 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Kreistagsfraktion knüpft Bedingungen an Fortsetzung der Verhandlungen über eine Mehrheitsbeteiligung der Sana am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein
„Es war die SPD, die sich für die Interessen der Beschäftigten stark gemacht hat“, sagt Achim Hütten, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Der Grundsatzbeschluss des Kreistages, die Verhandlungen über eine Mehrheitsbeteiligung des privaten Krankenhauskonzerns Sana Kliniken AG fortzusetzen, war für die Sozialdemokraten an klare Bedingungen geknüpft. Die SPD-Kreistagsfraktion habe sich im Rahmen der außerordentlichen Kreistagssitzung für die Besitzstandswahrung der mehr als 4.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) eingesetzt. Auf Antrag der SPD habe man darauf gedrungen, die Arbeitnehmerbelange im Beschlusstext des Kreistags zu ergänzen, so Hütten weiter.
08.08.2022 in Aktionen von SPD Mayen-Koblenz
SPD-Generalsekretär tauscht sich mit Maximilian Mumm über die aktuelle Situation in der Verbandsgemeinde Maifeld aus
SPD-Generalsekretär Marc Ruland machte im Rahmen seiner „Dialogtour“ kürzlich Station in Polch. Im Büro des Bürgermeisters tauschte er sich mit Maximilian Mumm über die aktuelle Situation in der Verbandsgemeinde Maifeld aus. In seiner Doppelfunktion als SPD-Kreisvorsitzender ist es Ruland wichtig, sich regelmäßig mit den Bürgermeistern des Kreises Mayen-Koblenz auszutauschen, um über aktuelle Herausforderungen in den Städten und Gemeinden im Gespräch zu bleiben. Er wolle erfahren, was gut laufe, aber auch wo der Schuh drücke, und wo er als Kreisvorsitzender vor Ort und als Generalsekretär auf Landeseben unterstützend tätig werden könne, so Ruland.
07.08.2022 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Marc Ruland gratuliert der neuen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles
Seit dem 1. August 2022 ist die frühere SPD-Chefin und Arbeitsministerin Andrea Nahles Vorstandvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) und somit Chefin von 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
„Ich wünsche Andrea Nahles von Herzen alles erdenklich Gute für ihre neue berufliche Zukunft und bin fest davon überzeugt, dass sie ihre Aufgaben souverän meistern wird“, sagte Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Mayen-Koblenz, der bereits mit einem Blumenstrauß seine persönliche Gratulation zum Ausdruck brachte. Marc Ruland hatte als Wahlkreisreferent der damaligen Bundestagsabgeordneten mehrere Jahre lang mit Andrea Nahles zusammengearbeitet. Darüber hinaus verbindet die beiden Politiker eine persönliche Freundschaft.
24.07.2022 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz
Marc Ruland: „Trotz aller Herausforderungen habt ihr das Jahr hervorragend gemeistert!“
Am 22. Juli sind im Landkreis Mayen-Koblenz die Schülerinnen und Schüler in die Sommerferien gestartet. Auch für viele Kitakinder haben die Ferienschließzeiten begonnen oder stehen bevor. Den Beginn der „großen“ Ferien nahm Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender, zum Anlass, einige Worte der Anerkennung und des Dankes an die Schul- und Kitagemeinschaften sowie die pädagogischen Fachkräfte der Region zu richten:
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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