Kreistagsfraktion knüpft Bedingungen an Fortsetzung der Verhandlungen über eine Mehrheitsbeteiligung der Sana am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein
„Es war die SPD, die sich für die Interessen der Beschäftigten stark gemacht hat“, sagt Achim Hütten, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Der Grundsatzbeschluss des Kreistages, die Verhandlungen über eine Mehrheitsbeteiligung des privaten Krankenhauskonzerns Sana Kliniken AG fortzusetzen, war für die Sozialdemokraten an klare Bedingungen geknüpft. Die SPD-Kreistagsfraktion habe sich im Rahmen der außerordentlichen Kreistagssitzung für die Besitzstandswahrung der mehr als 4.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) eingesetzt. Auf Antrag der SPD habe man darauf gedrungen, die Arbeitnehmerbelange im Beschlusstext des Kreistags zu ergänzen, so Hütten weiter.
„Wir stehen an der Seite der Beschäftigten! Die umfängliche Wahrung der Arbeitnehmerrechte muss auch bei einem Verkauf der Anteilsmehrheit an Sana gewährleistet bleiben. Ohne Zustimmung des Gesamtbetriebsrates, die Tarifzugehörigkeit zum TVöD, eine Weiterführung der betrieblichen Altersvorsorge in der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) und der kirchlichen Zusatzversicherung sowie einem arbeitnehmerfreundlich ausgestalteten Kündigungsschutz nach dem Sana-Einstieg ist mit der Sozialdemokratie nichts zu machen“, positioniert sich der Fraktionsvorsitzende eindeutig.
Die schlechte wirtschaftliche Situation, in der sich das Gemeinschaftsklinikum mit fünf Standorten, davon einem in Mayen, befinde und die daraus resultierenden Privatisierungsbestrebungen seien kein Verschulden der Beschäftigten. Sie dürfe man jetzt nicht im Stich lassen. Mehr denn je gelte es, die medizinischen Fachkräfte in der Region zu halten und damit die Gesundheitsversorgung vor Ort zu sichern. „Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und einer ohnehin schwierigen Personalsituation im Gesundheitswesen ist es unsere sozialdemokratische Pflicht, die Stimme im
Sinne des Klinikpersonals zu erheben. Wir müssen unserer Verantwortung gegenüber den Fachkräften und ihrer Familien gerecht werden – das ist Teil unserer sozialdemokratischen DNA“, äußert sich Hütten klar.
Nachdem die sechs Gesellschafter (kommunale Träger: Stadt Koblenz, Kreis Mayen-Koblenz sowie vier kirchliche Stiftungen) die finanziellen Rahmenbedingungen für das finanziell angeschlagene GKM nicht mehr leisten können, werden die Verhandlungen mit der Sana AG ab dem 21. September 2022 fortgesetzt. Das Unternehmen verschiedener privater Krankenversicherungen führt aktuell die Geschäfte und strebt eine Mehrheitsbeteiligung am GKM an. Rund 40 Prozent der Anteile am Gemeinschaftsklinikum sollen bei den kommunalen Trägern verbleiben.