29.09.2008 in Ausbildung von SPD Mayen-Koblenz
Nahles für Rechtsanspruch auf Ausbildung für unter 30-Jährige
Berlin, 29. Sep (Reuters) - Die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles hat einen Rechtsanspruch auf Ausbildung für alle unter 30-Jährigen gefordert. "Was wir neben einem Rechtsanspruch auf Förderung zum Nachholen des Hauptschulabschlusses ergänzend brauchen, ist ein Rechtsanspruch auf Ausbildung", erklärte Nahles am Montag in Berlin. "Jeder Jugendliche unter 30, der
will und kann, muss eine Ausbildung absolvieren können." Dies sei auch ein Beitrag gegen den drohenden Fachkräftemangel. Eine von der Bundesagentur für Arbeit (BA) ins Gespräch gebrachte Kürzung des Arbeitslosengeldes II für Jugendliche
lehnte Nahles ab. Das Arbeitslosengeld II orientiere sich am Bedarf. "Für beliebige Forderungen nach Absenkung ist hier kein Platz", sagte Nahles, die auch arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise hatte dafür plädiert, den Hartz-IV-Regelsatz zu kürzen, um den
Druck zur Aufnahme einer Ausbildung zu erhöhen. Die Koalition streitet seit Monaten über den von der SPD geforderten Rechtsanspruch auf eine BA-Förderung beim Nachholen des Hauptschulabschlusses. Eine Entscheidung darüber wird erst
beim Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Sonntag erwartet. Durch den Streit liegt auch die Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente der BA auf Eis.
28.09.2008 in Aktionen von SPD Mayen-Koblenz
„Helden: verehrt – verkannt – vergessen“
Clemens Hoch ruft Jugend zur Teilnahme am Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten auf
HAMBURG/ANDERNACH. „Ob Feldherr oder Trümmerfrau, Abenteurer oder Widerstandskämpferin: Jede Zeit hat ihre Helden. Doch welche Leistungen sind wirklich vorbildlich und finden noch heute unsere Anerkennung?“ Dieser Frage nachzugehen, sind Jugendliche zwischen acht und 21 Jahren aufgerufen. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Clemens Hoch ermuntert zur Teilnahme am 21. Geschichtswettbewerb der Hamburger Körber-Stiftung:
27.09.2008 in Sozialpolitik von SPD Mayen-Koblenz
Rheinland-pfälzische Sozialpolitik: modern – gerecht – nachhaltig
„Sozialpolitik betrifft alle Menschen. Wir als Arbeitskreis für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit wollen soziale Politik gestalten. Wir sehen es als unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen für eine soziale, gerechte und solidarische Gesellschaft zu gestalten und die mit dem gesellschaftlichen Wandel verbundenen neuen Entwicklungen und Herausforderungen in innovative Sozialpolitik umzusetzen.“
(Marianne Grosse, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion)
27.09.2008 in Arbeit von SPD Mayen-Koblenz
DGB Veranstaltung in Mayen mit Herbert Keifenheim , DGB-Regionsvorsitzende Gabi Weber u. MdB Andrea Nahles
Zu einer Diskussions-veranstaltung mit MdB Andrea Nahles, arbeitsmarktpolitische Sprecherin in der SPD-Bundestagsfraktion zu den Themen des Herbstes 2008: Altersteilzeit, Mindestlohn und Gesundheitsfond hatte der DGB Kreisverband Eifel, eingeladen. Viele interessierte Betriebs- u. Personalräte waren der Einladung gerne gefolgt.
26.09.2008 in Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Jeder Tag ein Kindertag
Anlässlich des Weltkindertages hat der kommissarische SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier an Politik, Wirtschaft und Eltern appelliert, sich nicht nur am Weltkindertag, sondern täglich um die Belange der Kinder zu kümmern. "Eigentlich sollte jeder Tag ein Kindertag sein", sagte der Außenminister am Sonntag in Berlin.
News
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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