26.09.2008 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz
Gegen Verfahrensgebühren für Versicherte, Leistungsempfänger und Behinderte an Sozialgerichten
Bedenken bezüglich der Einführung von Verfahrensgebühren an Sozialgerichten waren auf Initiative der SPD-Fraktion Thema im Rechtsausschuss des Landtags. Justizminister Dr. Bamberger unterstrich dort seine Meinung, wonach die angestrebte Entlastung der Sozialgerichte mit Einführung von Gerichtsgebühren nicht zu der damit angestrebten Entlastung führen würde.
25.09.2008 in Bildung von SPD Mayen-Koblenz
Klöckner: Mehr Durchlässigkeit und Chancengleichheit mit der neuen Schulstruktur
Vom Schuljahr 2009/2010 an soll es neben den Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen eine neue Schulart geben: die „Realschule plus“. Sie vereint unter einem Dach die beiden Schulformen Kooperative Realschule und Regionale Schule, die beide zum Mittleren Schulabschluss und zum Abschluss der Berufsreife führen und Wege zur Fachhochschule eröffnen.
24.09.2008 in Kommunales von SPD Mayen-Koblenz
Landesstraßenbauprogramm bringt 2009/2010 wichtige Investitionen in die Region
Landesanteil für Andernach (185.000 €) für Pellenz (656.000 €) und für Mendig (4.140.000 €)
„Nahezu 6 Millionen Euro können seitens des Landes Rheinland-Pfalz in den kommenden beiden Jahren in Straßenbaumaßnahmen im Bereich der Stadt Andernach sowie den Verbandsgemeinden Mendig und Pellenz fließen. Diese gute Nachricht konnte der SPD Landtagsabgeordnete Clemens Hoch nach einem Gespräch mit Verkehrsminister Hendrik Hering übermitteln: „Trotz der insgesamt angespannten Haushaltslage freue ich mich, dass der Landesbetrieb Straßen und Verkehr in den kommenden zwei Jahren in wichtige Vorhaben der Region investiert“, so Hoch.
22.09.2008 in Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Keifenheim vor Ort: Vernissage "Der blaue Planet" eröffnet
Auf Einladung von Richard Frensch besuchte Bürgermeisterkandidat Herbert Keifenheim mit Vertretern der SPD Mayen-Land die Vernissage in den Repräsentationsräumen der Genoveaburg. Viele Kunstinteressierte auch aus Verbandsgemeinde Vordereifel waren der Einladung gerne gefolgt.
22.09.2008 in Ausbildung von SPD Mayen-Koblenz
Tag der Betriebe in Nachtsheim
Vertreter der SPD Mayen-Land besuchten mit dem Bürgermeister-kandidaten Herbert Keifenheim den 5. Tag der Betriebe an der Regionalen Schule in Nachtsheim
Über 20 Aussteller präsentierten sich in den Räumen der Schule. Viele Firmen, Dienstleister, Behörden und Institutionen nutzten diesen Tag, um Ihre Produkte und Leistungsfähigkeit vor Ort den Schüler/innen, der Elternschaft und den vielen Besucher/innen zu zeigen. Die angehenden Berufsanfänger/innen konnten sich über die Ausbildungswege und Berufsbilder informieren. Vermehrt wurden die SPD-Vertreter/innen der Verbandsgemeinde Vordereifel auf die Realisierung der Realschule plus angesprochen.
News
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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