Die SPD Fraktion im Kreistag des Landkreises Mayen-Koblenz traf sich zu einer Arbeitssitzung. Ein wesentlicher Punkt war dabei die Vorbereitung der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2009. Nach den Erwartungen kann die Kreisveraltung wieder nur einen beträchtlich defizitären Haushalt vorlegen. Es werde daher darauf ankommen, wie der Haushalt ohne weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden könne, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD Achim Hütten.
Die SPD Fraktion werde sich dahin gehend in die kommenden Beratungen einbringen. In der Abfallwirtschaft wurden die Erwartungen der SPD bestätigt, dass die nunmehr endlich erfolgreiche Ausschreibung der Abfallmengen weitere Sparpotentiale erbringt. Bis zur erfolgreichen Ausschreibung und Vergabe der Entsorgung von Abfallmengen, musste der Deponiezweckverband den Abfall auf dem teueren „Spotmarkt“ platzieren. Die SPD hatte daher immer wieder auf die Ausschreibung gedrängt, die leider viel zu spät erfolgte und darüber hinaus immense Kosten verschlungen habe, so Achim Hütten. Die SPD Fraktion prüft jetzt, ob die Abfallgebühren für die Zukunft gesenkt werden können.
Die Auswirkungen des Klimawandels werden demnächst in den Kreisgremien behandelt. Jedenfalls wird sich mit diesem Thema eine spezielle Arbeitsgruppe befassen. Die SPD Kreistagsfraktion wird Toni Schüller und Franz Schmitz in diese Arbeitsgruppe entsenden. Begrüßt wurde in dem Zusammenhang seitens der SPD Fraktion, die Entwicklung der Fernwärme in Mayen. Ein vernünftiger Beitrag zur Infrastruktur, aber auch zum Thema „Klimawandel“. Die SPD Fraktion unterstützt auch weiterhin, dass Kreiseinrichtungen in Mayen an dieser Entwicklung teilnehmen und an die Fernwärme angeschlossen werden.
Für die nächste Kreistagssitzung stellt die SPD Fraktion den Antrag, über Mängel an der Berufsbildenden Schule in Andernach zu berichten. Neben dem Brandschutz wurden weitere Mängel festgestellt, wie sich nach in Augenscheinnahme durch Vertreter der SPD Kreistagsfraktion herausstellte. Die SPD möchte daher, dass der Kreistag über die Mängel und die Frage der Beseitigung unterrichtet wird.
Kritisch befasste sich die SPD Kreistagsfraktion mit der Vergabe von Ingenieurleistungen. Bei der Holzhackschnitzelanlage im Andernacher „Bertha-von-Suttner Gymnasium“ habe es 3 größere Preissteigerungen gegeben. Im Rahmen ihrer Reihe „SPD vor Ort“ wird die SPD Kreistagsfraktion in den nächsten Tagen das Andernacher Gymnasium besuchen.
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