EU-Zukunftspakt für Arbeit

Veröffentlicht am 12.11.2008 in Wirtschaftspolitik

Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen "Europäischen Zukunftspakt für Arbeit" vorgeschlagen. Da kein Staat und keine Volkswirtschaft in der Lage sei, die weltweite Finanzkrise alleine zu lösen, benötige man "jetzt auch einen starken europäischen Impuls".

Schon beim Bundesparteitag der SPD am 18. Oktober forderte Steinmeier einen "Schutzschirm für die Arbeitsplätze in Deutschland". Inzwischen hat die Bundesregierung auf Drängen der sozialdemokratischen Minister den Rettungsschirm für Banken um einen Schutzschirm für Arbeitsplätze ergänzt. Angesichts der globalen Finanzkrise und ihrer Folgen sagte Steinmeier, Europa stehe als größter Binnenmarkt der Welt besonders in der Pflicht, nationale Maßnahmen durch gemeinsames europäisches Handeln zu ergänzen. Deshalb forderte er am Donnerstag, auf europäischer Ebene "energisch" zu handeln, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern - auch für die Zukunft: "Wir müssen klug handeln, indem wir heute die Grundlagen für Europas Aufschwung von morgen schaffen." Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering lobte Steinmeiers "Europäischen Zukunftspakt für Wachstum" als vorbildlich. Europa könne "damit auch ein Beispiel geben für das, was jetzt weltweit dringend erforderlich ist", sagte Müntefering mit Blick auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Washington. Auch der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und ehemalige Ministerpräsident Dänemarks, Poul Nyrup Rasmussen, begrüßte Steinmeiers Vorschläge. Diese seien "genau das, was jetzt gebraucht" werde. Rasmussen forderte die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, die "äußerst konstruktiven Vorschläge" positiv einzugehen. Der Europäische Zukunftspakt für Arbeit sieht neun Maßnahmen vor:
  • die Überprüfung aller europäischen Programme im Sinne einer Vorfahrt für Beschäftigung dahingehend, wie kurzfristig Beschäftigung erhalten oder neu geschaffen werden kann;
  • eine europäische Initiative zum Ausbau der Energie- und Breitband-Infrastruktur;
  • den Start einer EU-Forschungsoffensive im Bereich der regenerativen Energien;
  • die Einführung eines EU-Kredit-Programms für kleine und mittlere Unternehmen;
  • eine stärkere Abstimmung im Rahmen der Euro-Gruppe und einen intensiveren Dialog mit der EZB über eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik;
  • Fortschritte bei der Harmonisierung der Unternehmens- und Zinsbesteuerung - um Steuerschlupflöcher zu schließen und Möglichkeiten zur Steuergestaltung einzuschränken;
  • die Sicherung des freien Welthandels vor protektionistischen Tendenzen;
  • eine führende Rolle Europas bei der Neuordnung der internationalen Finanzmärkte.
Hier finden Sie weitere Infos.
 
 

Homepage SPD Mayen-Koblenz

« IGS oder Realschule plus ? - Die Schulstrukturreform kommt
Kurzarbeitergeld: Qualifizieren statt entlassen »

News

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Besucher:783577
Heute:67
Online:1