EU-Zukunftspakt für Arbeit

Veröffentlicht am 12.11.2008 in Wirtschaftspolitik

Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen "Europäischen Zukunftspakt für Arbeit" vorgeschlagen. Da kein Staat und keine Volkswirtschaft in der Lage sei, die weltweite Finanzkrise alleine zu lösen, benötige man "jetzt auch einen starken europäischen Impuls".

Schon beim Bundesparteitag der SPD am 18. Oktober forderte Steinmeier einen "Schutzschirm für die Arbeitsplätze in Deutschland". Inzwischen hat die Bundesregierung auf Drängen der sozialdemokratischen Minister den Rettungsschirm für Banken um einen Schutzschirm für Arbeitsplätze ergänzt. Angesichts der globalen Finanzkrise und ihrer Folgen sagte Steinmeier, Europa stehe als größter Binnenmarkt der Welt besonders in der Pflicht, nationale Maßnahmen durch gemeinsames europäisches Handeln zu ergänzen. Deshalb forderte er am Donnerstag, auf europäischer Ebene "energisch" zu handeln, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern - auch für die Zukunft: "Wir müssen klug handeln, indem wir heute die Grundlagen für Europas Aufschwung von morgen schaffen." Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering lobte Steinmeiers "Europäischen Zukunftspakt für Wachstum" als vorbildlich. Europa könne "damit auch ein Beispiel geben für das, was jetzt weltweit dringend erforderlich ist", sagte Müntefering mit Blick auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Washington. Auch der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und ehemalige Ministerpräsident Dänemarks, Poul Nyrup Rasmussen, begrüßte Steinmeiers Vorschläge. Diese seien "genau das, was jetzt gebraucht" werde. Rasmussen forderte die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, die "äußerst konstruktiven Vorschläge" positiv einzugehen. Der Europäische Zukunftspakt für Arbeit sieht neun Maßnahmen vor:
  • die Überprüfung aller europäischen Programme im Sinne einer Vorfahrt für Beschäftigung dahingehend, wie kurzfristig Beschäftigung erhalten oder neu geschaffen werden kann;
  • eine europäische Initiative zum Ausbau der Energie- und Breitband-Infrastruktur;
  • den Start einer EU-Forschungsoffensive im Bereich der regenerativen Energien;
  • die Einführung eines EU-Kredit-Programms für kleine und mittlere Unternehmen;
  • eine stärkere Abstimmung im Rahmen der Euro-Gruppe und einen intensiveren Dialog mit der EZB über eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik;
  • Fortschritte bei der Harmonisierung der Unternehmens- und Zinsbesteuerung - um Steuerschlupflöcher zu schließen und Möglichkeiten zur Steuergestaltung einzuschränken;
  • die Sicherung des freien Welthandels vor protektionistischen Tendenzen;
  • eine führende Rolle Europas bei der Neuordnung der internationalen Finanzmärkte.
Hier finden Sie weitere Infos.
 
 

Homepage SPD Mayen-Koblenz

« IGS oder Realschule plus ? - Die Schulstrukturreform kommt
Kurzarbeitergeld: Qualifizieren statt entlassen »

News

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Besucher:783577
Heute:44
Online:1