MdL Hoch: Landesregierung setzt auf schnelle Umsetzung – Schwerpunkt Kita und Schulen
REGION: Der Landtagsabgeordnete Clemens Hoch (SPD) hat im Anschluss an die von Ministerpräsident Kurt Beck im Landtag abgegebene Regierungserklärung die Umsetzung des Konjunkturpakets II durch die Landesregierung begrüßt.
„Die Landesregierung hat gut vorgearbeitet. Sobald auf Bundesebene alles in trockenen Tüchern ist, können im Land die getroffenen Vorbereitungen umgesetzt werden“, erläutert Clemens Hoch: „Ich rechne damit, dass die Gebietskörperschaften der Region bei entsprechenden Anträgen schon im April die ersten Bescheide bekommen können.“ Die Anträge der Kommunen in Mayen-Koblenz sollten dazu möglichst bis Anfang April in den zuständigen Ministerien sein, damit schnell gehandelt werden kann.
Besonders wichtig sei, dass mit Schwerpunkten bei der Schulsanierung und bei der Sanierung der Kindertagessstätten eine breite Streuung zukunftsweisender Investitionen erreicht werde, an der die Kommunen im Kreis Mayen-Koblenz teilhaben können. Das sei auch im wirtschaftlichen Interesse von Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. „Gewerkevielfalt ist hier das Stichwort, denn so werden auch die richtigen Bedarfe aufgegriffen“, sagte Clemens Hoch, MdL. „Dabei können sich die Kommunen bei der Beantragung von Projekten auch bei den neuen Schwerpunkten auf den etablierten Antragswegen bewegen und an die entsprechenden Ansprechpartner auf der Landesebene wenden. Das macht vieles einfacher und übersichtlicher.“ Besonders freut es den Andernacher Abgeordneten, dass auch freie Träger von Kindertagesstätten und private Vereine für die Sportstättenförderung in den Genuss des Programms kommen können. „Am Besten ist es“, rät Hoch, „den Kontakt zu den örtlich zuständigen Behörden zu suchen.“
Der weitere Förderschwerpunkt Infrastruktur kann auch Maßnahmen der Städtebauförderung, des Sportstättenbaus, für Feuerwehren und Katastrophenschutz und die Krankenhaussanierung eingesetzt werden.
Als besonders wichtig hob Clemens Hoch hervor, dass die kommunalen Anteile an den Investitionen zunächst aus dem für die Umsetzung des Konjunkturprogramms eingerichteten „Zukunftsinvestitionsfonds Rheinland-Pfalz“ übernommen werden und erst ab 2012 zinslos getilgt werden müssen. Den Kommunen soll so die Möglichkeit eingeräumt werden, per Ratsbeschluss – ohne dass ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden muss – die Projekte auf den Weg zu bringen.
„Hier wurde ganze Arbeit geleistet“, freut sich Clemens Hoch: „Um die gewünschten Effekte zu erzielen müssen wir jetzt zusehen, dass die Förderbeträge auch bald fließen.“
