SPD Welling - Zukunft gemeinsam gestalten -

Angesichts der Vorstöße verschiedener Unionspolitiker, aufgrund der Corona-Krise wichtige sozialpolitische Errungenschaften wie den Mindestlohn und die Grundrente infrage zu stellen, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich:

„Ich kann Julia Klöckner, Carsten Linnemann und die gesamte Union nur warnen: Es darf keine unsoziale Politik durch die Hintertür der Corona-Krise geben! An Mindestlohn und Grundrente wird nicht gerüttelt.“

Gerade die Krise zeige, dass es wichtig und gerecht sei, etwas für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger mit geringem Einkommen zu tun, so Stich weiter: „Ich habe deshalb überhaupt kein Verständnis dafür, dass Frau Klöckners Bundesministerium eine Vermittlungsplattform für Arbeitskräfte in der Landwirtschaft unterstützt, die damit wirbt, dass es für die Arbeiterinnen und Arbeiter keinen festen Stundenlohn gibt. Der DGB hat völlig zurecht festgestellt, dass es sich dabei offensichtlich um eine Aufforderung zum Rechtsbruch handelt, weil der Mindestlohn unterwandert werden könnte. Frau Klöckner muss schnellstens die offenen Fragen beantworten.“

Noch haarsträubender seien die Einlassungen des CDU-Wirtschaftspolitikers Carsten Linnemann, so Stich weiter: „Herr Linnemann fordert nicht nur, die Grundrente aus Eis zu legen, sondern bezeichnet diese auch als ‚weniger existenziell‘. Offenbar lebt Herr Linnemann in einer Scheinwelt und hat keine Ahnung, wie die Realität vieler Menschen aussieht. Selbstverständlich ist es existenziell, nach einem langen Arbeitsleben nicht in Altersarmut abzurutschen. Ich erinnere daran: Die Grundrente ist keine soziale Wohltat, sondern einfach nur gerecht und ein Ausdruck von Respekt vor der Lebensleistung. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, müssen sich darauf verlassen können, auch im Alter ausreichend versorgt zu sein. Das betrifft vor allem auch viele Berufsgruppen, die in der aktuellen Krise rund um die Uhr für uns im Einsatz sind.“ Deshalb sei völlig klar, so Stich: „Die Grundrente muss zum 01. Januar 2021 kommen. Ich danke Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass er sich da voll dahinterklemmt!“