Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Dienstag einen Nachtragshaushalt in Höhe von 3,3 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld wird vorrangig als Schutzschirm für Wirtschaft und Gesellschaft vor den Folgen der Corona-Krise dienen. Bereits am Montag hatte die Bundesregierung ein bundesweites Rettungspaket in Form eines Nachtragshaushaltes über mehrere hundert Milliarden Euro verabschiedet. Schon in Kürze sollen die jeweiligen Parlamente den Hilfsmaßnahmen zustimmen.
Daniel Stich, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, begrüßt die Maßnahmen: „Der Bund und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz handeln schnell, klar und mit den größten Hilfspaketen in der Geschichte unseres Landes – das ist das einzige richtige in dieser Situation. Wir erleben durch Corona eine historische Krise, die die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen massiv gefährdet. Diese Menschen wollen wir schützen. Die vereinbarten Maßnahmen helfen Solo-Selbständigen und Kleinunternehmen genauso wie Angestellten und Familien. Ich danke unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihrer Regierung ausdrücklich für ihr schnelles und unbürokratisches Handeln in dieser schwierigen Krisenzeit.“
Die Maßnahmen des Bundes sehen unter anderem vor, dass zur Rettung von Großunternehmen Kredite von insgesamt bis zu 400 Milliarden Euro gewährt werden. Für Unternehmensbeteiligungen des Bundes stehen 100 Milliarden Euro bereit. Kleinunternehmen und Solo-Selbständige erhalten Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro. Weiterhin wird es Hilfsprogramme der Förderbank KfW geben. Mieterinnen und Mieter, die wegen der Coronakrise ihre Miete nicht bezahlen können, erhalten einen Kündigungsschutz. Die Regelungen zur Kurzarbeit werden erweitert, bei Hartz-IV-Anträgen wird die Vermögensprüfung vorübergehend ausgesetzt und Familien mit Einkommenseinbrüchen werden leichter Kinderzuschlag erhalten.
Die Maßnahmen der Landesregierung werden die Maßnahmen des Bundes ergänzen. So werden die 3,3 Milliarden Euro des Nachtragshaushalts des Landes aus einer Kombination von Bürgschaften, Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen bestehen. Diese fließen vorrangig in die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems bei der Bekämpfung der Pandemie, sowie in die Unterstützung der Wirtschaft. So werden etwa im Rahmen eines ‚Zukunftsfonds Starke Wirtschaft‘ Selbständigen und kleinen Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten Sofortdarlehen in Höhe von bis zu 10.000 Euro gewährt, die die Zuschüsse des Bundes ergänzen. Unternehmen zwischen elf und 30 Beschäftigten erhalten Sofortdarlehen von bis zu 30.000 Euro sowie Zuschüsse des Landes in Höhe von bis zu 30 Prozent der Darlehenssumme.
„Kleine und mittlere Unternehmen sind das unverzichtbare Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres öffentlichen Lebens – ohne sie geht nichts“, so Daniel Stich. „Es ist deshalb genau richtig, dass die Landesregierung mit dem ‚Zukunftsfonds Starke Wirtschaft‘ genau diesen Betrieben unter die Arme greift und auch dort tätig wird, wo die Krisenhilfen des Bundes nicht wirken. Es ist gut, dass der Bund und das Land Rheinland-Pfalz in dieser Situation an einem Strang ziehen. Jetzt ist entschlossenes Regierungshandeln gefragt und genau das erkenne ich in den getroffenen Maßnahmen. Wir lassen in der Krise niemanden zurück.“