Nach der Einigung auf ein Rettungspaket für Banken hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einen "Schutzschirm für Arbeitsplätze" gefordert. Dieser müsse nun "mit gleichem Ehrgeiz" aufgestellt werden, sagte Steinmeier im Interview mit dem Magazin "Stern". Von der Wirtschaft erwarte er jetzt langfristiges Denken: "Das heißt, dass sie auch in raueren Zeiten die Leute im Betrieb hält, statt sie vor die Tür zu setzen."
Frank-Walter Steinmeier kündigte an, man wolle sich trotz Konjunkturschwäche und sinkender Steuereinnahmen "nicht weiter in die Krise sparen". Die Regierung werde keine Steuern erhöhen, keine Sozialleistungen kürzen und die Investitionen mindestens stabil halten. Für den stellvertretenden Parteivorsitzenden sind Steuerentlastungen kein geeignetes Rezept gegen die lahmende Konjunktur, "weil die Menschen in unsicheren Zeiten dazu neigen, ihr Geld zu sparen, statt es auszugeben". Aus diesem Grund lehnt Steinmeier es ab, die ursprünglich für 2010 geplante steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge auf 2009 vorzuziehen. "Davon halte ich nichts", sagte er.
Müntefering: Nicht in hohe Arbeitslosigkeit sparen
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach sich ebenfalls dafür aus, nach dem Rettungspaket für Banken in einer zweiten Phase etwas für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu unternehmen. Notfalls müsse man zusätzliches Geld bereitstellen: "Das ist besser, als sich in eine hohe Arbeitslosigkeit zu sparen." "Es könnte also sein, dass man sagt: Wir geben Geld für Wohnen, für Gesundheit, für Dienst am Mensch, für Infrastruktur", sagte er.
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