SPD fordert mehr Transparenz

Veröffentlicht am 14.09.2008 in Fraktion

In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates Maifeld hat sich dieser mit der Abwasserbeseitigung der Burg Eltz befasst und die Herstellung einer Druckleitung bis zum Pumpwerk nach Keldung beschlossen. Ursprünglich war vorgesehen, das Abwasser der Burg über eine neue Leitung nach Moselkern zu transportieren und in das dortige, bestehende Kanalnetz einzuleiten. Dem hat sich die Moselgemeinde jedoch vehement widersetzt und die Verbandsgemeinde Maifeld zu der nun beschlossenen Lösung gezwungen.

Diese Absicht wird von der SPD Fraktion mitgetragen.
Im zweiten Teil der Beschlussfassung wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, die Vergabe des Auftrages zur Herstellung der Abwasserdruckleitung ihn Richtung Keldung durch den Werkausschuss vergeben zu lassen. Die Kosten für diese Maßnahme sind mit 590.000 Euro geschätzt. Die SPD Fraktion hat sich diesem Vorschlag der Verwaltung widersetzt und besteht auf einer Vergabe durch den Verbandsgemeinderat. „Wir höhlen mit dieser Praxis die Zuständigkeit des Verbandsgemeinderates nach und nach aus“, sagte der Fraktionsvorsitzende Franz Schmitz in seinen Ausführungen zu dem Thema. Dem widersprach die Bürgermeisterin und gab an, Sitzungsgelder sparen zu wollen. Maximilian Mumm entgegnete hierauf, dass man die nun gewählte Ausführung bereits vor mehr als zwei Jahren hätte haben können, als er selbst dies vorgeschlagen habe. Damals habe man von Seiten der Mehrheitsfraktion auf der offensichtlich nicht durchführbaren Lösung in Moselkern bestanden. Das alles hat nur unnötig Zeit und eine Menge Geld gekostet, so Mumm weiter. Auch Leo Klöckner, Ortsbürgermeister aus Rüber, hält die Entscheidung von einer solchen Tragweite, dass diese nicht durch einen Ausschuss entschieden werden solle, zumal ausreichend Zeit für eine Einladung zur Verfügung steht. Dieter Puschke aus Ochtendung geht noch einen Schritt weiter und wirft der Verwaltung vor, dass alle bisherigen Entscheidungen im Werkausschuss anders gelaufen wären, wären diese durch den Rat entschieden worden. Transparenz muss sein, will man eine Akzeptanz für bestimmte Maßnahmen erreichen - aber diese sicherzustellen ist nicht gerade die Stärke der Bürgermeisterin.

 
 

Homepage SPD Maifeld

News

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Besucher:783577
Heute:146
Online:5