„Wir brauchen einen umfassenden und sensiblen Datenschutz für alle Menschen an ihrem Arbeitsplatz.“ Mit diesen Worten begrüßt der Andernacher Landtagsabgeordnete Clemens Hoch die Bundesratsinitiative von Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer. Darin fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Arbeitnehmer vor der Ausspähung am Arbeitsplatz schützt.
Ein Entschließungsantrag wird für die Beratung in der Plenarsitzung des Bundesrates am 19. September 2008 eingebracht.
„Das grundgesetzlich geschützte Persönlichkeitsrecht jedes einzelnen Arbeitnehmers muss im Alltag den besten Schutz erfahren“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Clemens Hoch. Durch Internet, E-Mail oder schon durch die Arbeit am PC, aber auch bei Telefonaten, Zeiterfassung oder Videoinstallationen gebe es eine Fülle von Daten über jeden einzelnen Beschäftigten, die sehr sensibel zu behandeln seien. Leider könne man nicht immer davon ausgehen, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit diesen Daten in allen Betrieben selbstverständlich sei. „Deshalb war es folgerichtig und wichtig eine solche Initiative zu starten“, betonte Hoch, der die SPD Fraktion auch in der Datenschutzkommission des Landtages vertritt: „Ein wirksamer Datenschutz muss die Erhebung und Nutzung von Arbeitnehmerdaten auf ein absolut notwendiges Maß begrenzen und Regeln für eine strenge Zweckbindung umfassen.“
Die arbeitsrechtliche Praxis orientiere sich beim Datenschutz derzeit an Normen, die nicht speziell auf die Arbeitswelt zugeschnitten sind. Grundlagen sind zum Beispiel ganz allgemein das Bundesdatenschutzgesetz, das Telekommunikations- oder das Telemediengesetz. Auch innerbetriebliche Vereinbarungen zwischen Betriebsleitung und Belegschaft seien keine ausreichende Grundlage. „Wir brauchen bei einem so sensiblen Thema wie dem Datenschutz Rechtssicherheit. Das schützt nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Arbeitgeber. Die bisherige Rechtslage ist für alle Beteiligten äußerst unbefriedigend“, unterstrich der Andernacher SPD Abgeordnete Clemens Hoch.
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