Was macht ein Bundestagsabgeordneter eigentlich in Berlin? Wie lebt und arbeitet er – und welche Positionen bezieht er zu aktuellen Themen? Die RZ-Serie „Berliner Notizen“ geht diesen Fragen regelmäßig nach. Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis schreiben ihre Notizen für Sie auf. Heute ist Andrea Nahles (SPD) an der Reihe.
Welche – möglicherweise „vergessenen“ – Themen drängen nach der politischen Sommerpause auf Lösungen?
Wir brauchen eine bessere Pflege alter und behinderter Menschen. Mehr gut ausgebildete Pflegekräfte, mehr Hilfen für die, die zu Hause bleiben wollen. Das kostet. Die CDU/FDP-Regierung in Berlin will eine private Kapital-Teilversicherung einführen in der bisher solidarisch finanzierten gesetzlichen Pflegeversicherung. Das lehnen wir ab. Es belastet einseitig Arbeitnehmer und Rentner und ist nicht sicher, weil die Finanzierung der Pflege so von den Kapitalmärkten abhängig gemacht wird. Wir Sozialdemokraten wollen stattdessen eine Bürgerversicherung. Von allen für alle!
Das Sommerloch hat die Debatte um eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aufleben lassen: Ist das eine sinnvolle Kompensation, um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten?
Ich bin für die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Deutschland. Überall in Europa bezahlen die einfachen Leute jetzt die Folgen der Finanzkrisen mit niedrigen Renten, Löhnen und hoher Arbeitslosigkeit gerade bei jungen Menschen. Eine gerechte Beteiligung derjenigen, die hohe Einkommen und Vermögen haben, ist deshalb unbedingt erforderlich. Wir müssen unser Land zusammenhalten – das ist viel wert, und das geht uns alle an.
Im Vorfeld des Papstbesuches gibt es auch Kritik: Ist die Reise zu teuer und sollte Benedikt XVI. im Bundestag reden dürfen?
Teuer ist die Reise des Papstes doch nur wegen der hohen Sicherheitsauflagen. Und die gelten für sehr viele wichtige Staatsgäste. Ich halte es für ein vorgeschobenes Argument. Deutschland darf sich freuen über diesen Besuch. Ich tue es und bin gespannt, was er für inhaltliche Schwerpunkte setzt. Mein Wunsch: Ich hoffe, er sagt etwas zu den Missbrauchsfällen, was den Opfern hilft.
Das hat mich besonders gefreut:
Ich war drei Wochen eben mal nicht in Berlin, sondern Zu Hause und in der Normandie, und das tat gut.
Das hat mich erschüttert:
Der irre Massenmord an jungen Sozialdemokraten in Norwegen. Ich selbst kenne Jens Stoltenberg und viele andere Freunde der Arbeiterpartei aus meiner Zeit als Jusovorsitzende. Die ganze Sinnlosigkeit und Brutalität der Attacke hat mich tief getroffen.
Darüber habe ich schallend gelacht:
Es gibt ein neues Produkt auf dem Markt für kleine Kinder: das Anti-Monster-Spray. Vor dem Schlafengehen in die Ecke des Zimmers sprühen – das hält sie (die Monster) fern. Hoffentlich. Ich hab mich als Kind jedenfalls sehr gefürchtet.
Rhein-Zeitung, 19. August 2011