Andrea Nahles mit Karin Kuesel-Ferber (ASF) beim Internationalen Frauentag in Lingenfeld
REGION/LINGENFELD: Immer mehr Frauen fordern nach Jahrzehnten des Kampfs um die Gleichberechtigung nun wieder verstärkt die Umsetzung dieses Prinzips in den Führungsetagen der Unternehmen. Auch die in der Regel schlechtere Bezahlung, die spärlicheren Möglichkeiten zum Aufstieg in die Führung eines Unternehmens, die längst nicht ausgereiften Konzepte der Kinderbetreuung und vieles mehr geraten zunehmend in den Fokus der öffentlichen Debatten. Die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles erklärte dazu auf einem Kongress der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Lingenfeld. „Das alles ist nicht nur ungerecht Frauen gegenüber. Das ist schlecht für unsere gesamte Gesellschaft. Gerechtigkeit ist kein Spiel, in dem es Gewinner und Verlierer gibt. Es ist die notwendige Grundlage für eine lebenswertere Gesellschaft, von der alle profitieren. Politik für Frauen ist deshalb Politik für die ganze Gesellschaft.“
Eine Tatsache gibt Karin Kuesel-Ferber zu denken: „Einer Studie des DGB zufolge sind 28 Prozent der Frauen unter 25 Jahren befristet angestellt. Dass diesen Frauen die Entscheidung zur Familiengründung schwerer fällt, als wenn sie unbefristete Verträge hätten, liegt nahe“, erklärt die Mutter dreier Kinder. Das gleiche gelte für Frauen, die unfreiwillig Teilzeit arbeiten, weil die Kinderbetreuung in Kitas und Schulen zu unflexibel ist. Es gilt für Frauen, die ihren Beruf und die Pflege eines Angehörigen untern einen Hut bringen müssen. Und es gilt für Frauen, die zu Armutslöhnen arbeiten
„Eine echte Partnerschaftlichkeit zwischen Frauen und Männern – in der Familie ebenso wie im Berufsleben“, fordert Andrea Nahles. Die freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen sei bisher fast immer gescheitert. Deshalb könnten „Gesetze den Prozess der gelebten Gleichberechtigung erheblich beschleunigen.“ In diesem Zusammenhang verwahrte sich die Politikerin gegen die Einstellung von Familienministerin Schröder, die die Quote als „Kapitulation der Politik“ bezeichnet hatte: „Damit stellt sie die Dinge auf den Kopf. Denn eine Quote ist genau das Gegenteil von passiv hinnehmen. Sie bedeutet ja gerade das aktive Einschreiten der Politik, damit sich ein unhaltbarer Zustand verbessert. Das ist Aufgabe von Politik.“
Deshalb habe die Berliner SPD-Fraktion erst vor zwei Tagen einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem sie eine Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten von 40 Prozent fordern. Für Nahles gebe es nach den Erfahrungen in der Vergangenheit nur eine „nüchterne Wahrheit: die Quote ist ein Muss!“
Mit Uschi König, der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Rheinland-Pfalz und der Kreisvorsitzenden der ASF in Mayen-Koblenz, Karin Kuesel-Ferber, hatte Andrea Nahles kurz über eine alte Forderung diskutiert, das Ehegattensplitting durch ein sinnvolleres System zu ersetzen. Andrea Nahles weiß: „Seit 1977 steht diese Frage in unserer ASF auf der Agenda. Unser neues Steuerkonzept, das wir im Dezember auf dem Berliner Parteitag verabschiedet haben, befasst sich auch mit diesem Thema und einem guten Vorschlag dazu, wie man das Ehegattensplitting abschmelzen kann. Durchfinanziert natürlich“, bekräftigt sie.