Andrea Nahles beklagt fehlendes „schwarzes“ Verantwortungsgefühl in Bund und Land
OCHTENDUNG: Aufmerksam verfolgte die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles am Sonntag die Rede von Hendrik Hering, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Mainzer Landtag. Hering war mit der Generalsekretärin der SPD zum Bürgerempfang nach Ochtendung gebeten worden. Und wie vielerorts bei den jüngsten Besuchen von Politikern aus Bund und Land ging es um das Thema Geld. Niemand hat welches in Land, Kommune oder Bund. Doch die Pflichtaufgaben des Staates wollen mittels solider Finanzen erfüllt werden. Immer schwieriger für alle Beteiligten bei ständig steigenden Preisen vor allem in der Energieversorgung.
Mit der Lohnentwicklung im Land geht es dem Bürger im Grunde wie den staatlichen Institutionen. Immer mehr Geld muss auch der kleine Mann für seine so genannte Daseinsfürsorge berappen. Ein höheres Einkommen, das diese Entwicklung kompensieren könnte, steht kaum in Aussicht. Die Grundidee der sozialen Gerechtigkeit der fast 150 Jahre alten SPD, damit jeder die Freiheit hat, etwas aus seinem Leben zu machen, ist vor diesem Hintergrund immer schwieriger umzusetzen. Andrea Nahles bekräftigte daher im Gespräch mit den Gästen von Bürgermeisterin Rita Hirsch die Forderung nach Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Politik.
„Gerade die finanzielle Lage verpflichtet uns, die Kommunen stärker zu unterstützen“, erklärte Nahles. „Es kann nicht sein, dass eine Stadt wie Ochtendung einen Schuldenbauch von 15 Millionen Euro vor sich her trägt und absehbar in jedem Jahr ein weiteres Minus von 800 000 hinnehmen muss, weil sich die Pflichtaufgaben einer Kommune nicht von selbst und umsonst erledigen lassen“, bekräftigte sie.
Vor dem Hintergrund bestätigte Andrea Nahles auch den Vorwurf Hendrik Herings an die Opposition in Mainz: „Hering hat recht. Es kann nicht sein, dass jeder Vorschlag der Regierung einen einzigen Ablehnungsreflex auslöst, der mit Argumenten nicht untermauert werden kann. Wir müssen erwarten, dass sich gerade in diesen finanziell schwierigen Zeiten, die Politiker aller Couleur zusammen nehmen, um die großen Aufgaben konstruktiv und im Sinne einer guten Zukunft aller zu meistern. Die Vergangenheit beweist aber im Bund wie im Land, dass die aktuelle Form der Klientel- und Eiertanz-Politik der CDU/CSU und FDP der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt schadet. Die Auswirkungen davon spürt man in jedem Ortsverein.“