Angela Merkel meint, die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zu führen. Doch erzählt sie die Wahrheit? "Spiegel Online" hat den Münchhausen-Check gemacht – mit vernichtendem Ergebnis: Note Fünf. Es ist ganz offensichtlich mehr aus dem Lot geraten als sich diese Regierung eingestehen will.
"Dreist", kommentiert die Süddeutsche Zeitung die Behauptung der Bundeskanzlerin." Schamlos und frech", schreibt die Leipziger Volkszeitung. "Spiegel Online" und die Dokumentationsjournalisten des "Spiegel" verdeutlichen in einem Faktencheck, warum Merkel keineswegs besser ist als ihre Vorgänger. Im Gegenteil.
Ob in der Wirtschafts-, der Arbeits- oder der Sozialpolitik: Merkels Regierung ernte gerade „die Früchte der Mühen ihrer Vorgänger und rühmt sich damit“, so die Spiegel-Journalisten. Insbesondere auch mit den Früchten der schmerzhaften Agenda-2010-Reformen der rot-grünen Vorgängerregierung.
Faktencheck-Fazit: "Note Fünf"
Das Fazit von „Spiegel Online“: Insgesamt sei die Bundesrepublik „eben nicht“ stärker aus der Krise 2008 und 2009 herausgekommen, als sie hineingegangen sei. Die schwarz-gelbe Regierung Merkel habe „im Gegenteil unkontrollierbare Haushaltsrisiken in einem Maße aufgehäuft, das alles bisher Gewesene in den Schatten stellt“.
Die SPD.de-Redaktion möchte noch ein paar Punkte ergänzen.
Merkels „erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“ löst die Probleme und Missstände in unserem Land nicht, weil CDU, CSU und FDP gespalten und zerstritten sind. Für diese Schadensbilanz trägt Angela Merkel die Verantwortung. In ihrer Kanzlerschaft ist sie bei wichtigen Diskussionen meist „abgetaucht“, hat viele Probleme schlichtweg ignoriert und notwendige Entscheidungen einfach nicht getroffen.
Die Schadensbilanz von Schwarz-Gelb
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Klientelpolitik und soziale Spaltung
Anstatt die Spaltung zwischen Arm und Reich zu bekämpfen, bedient Merkels Regierung ihre Klientel mit einer „Mövenpicksteuer“, mit Steuergeschenken für Reiche, mit einer Milliardenverschwendung namens Betreuungsgeld und mit Strafvereitelung bei internationaler Steuerhinterziehung durch das umstrittene deutsch-schweizerische Steuerabkommen.
Und die Bundesregierung verschärft die soziale Spaltung noch weiter: durch Kürzungen zulasten von Arbeitslosen, Tatenlosigkeit beim Anstieg von Mieten und Energiekosten, durch eine zynische Minirente statt einer die Lebensleistung wirklich anerkennenden Solidarrente.
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Privilegien und Chancenungleichheit
Merkels Regierung verschärft die soziale Drift in unserem Land: die „Bildungsrepublik“ bleibt eine leere Worthülse, der Kita-Ausbau erlahmt, das Betreuungsgeld verschärft das Problem ungleicher Chancen, sie blockiert die Frauenquote für Führungspositionen und spricht sich gegen die Entgeltgleichheit zwischen Frau und Mann aus.
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Lohndumping zu Lasten des Steuerzahlers
Merkels Regierung tut nichts gegen Armut trotz Vollzeit-Arbeit. Sie täuscht und trickst beim Mindestlohn, tut nichts gegen den Missbrauch von Leiharbeit und die sich ausweitenden Niedriglöhne.
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Investitionsstau
Merkels Regierung betreibt einen Kahlschlag bei Städtebau und sozialer Stadt, Kommunen fehlt das Geld für Investitionen. Die schwarz-Gele Koalition hat ihr Wort bei der steuerlichen Forschungsförderung gebrochen und verschwendet unnötig Zeit bei der energetischen Gebäudesanierung.
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Chaos in der Energiepolitik
Sie hat keine Vorschläge, wie die Energiewende sozial gestaltet werden soll. Weder zu steigenden Umlagen, steigenden Preisen noch zum stockenden Netzausbau.
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Verlogenheit in der Eurokrise
Es wird Zeit, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Die EU-Krisenländer befinden sich in der Abwärtsspirale, die Eurozone in der Rezession, es gibt einen Negativrekord bei der Arbeitslosigkeit in Europa und die Europäische Zentralbank häuft faule Kredite an. Das alles bedeutet: Die Risiken für den deutschen Steuerzahler steigen.
Umfrage: Fast 70 Prozent mit Arbeit von Schwarz-Gelb unzufrieden
Über zwei Drittel der Deutschen beurteilen die Arbeit der schwarz-gelben Regierung äußerst kritisch. 69 Prozent sind mit der "Leistung" der Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP unzufrieden, ergab eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov Anfang November.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung ebenfalls unter die Lupe genommen und gefragt: Welche Versprechen hat die Kanzlerin der Bevölkerung gemacht? Welche Ankündigungen stehen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag? – Und was ist daraus geworden? Auf der Internetseite der SPD-Fraktion können Sie Teil 1 des Faktenchecks lesen.
