Kritik der SPD über „Kuhhandel“ in Berlin: Geld fehlt für Krippenausbau
Andernach/Kreis. „Ein schlechter Kuhhandel für die Menschen“, so bewertet der SPD-Kreisvorsitzende Clemens Hoch die Ergebnisse des Koalitionsgipfels von CDU/CSU und FDP. „Außer der Abschaffung der unnötigen Praxisgebühr kam bei diesem Gipfel nichts Gutes raus. Aber die Kritik der Bürgerinnen und Bürger scheint Schwarz-Gelb nicht hören zu wollen. Es geht einzig und allein darum mit taktischen Spielchen den Koalitionsfrieden zu retten“, fügt der Vorsitzende der Andernacher SPD, Marc Ruland, hinzu.
„Bemerkenswert ist insbesondere das Abstimmungsverhalten der Andernacher CDU-Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil“, unterstreicht Ruland. „Im Frühjahr 2012 hatte sich Frau Heil in einem Brief öffentlich „lautstark“ und zu Recht gegen das Betreuungsgeld als sinnlose Herdprämie gewandt. Nun ist sie umgekippt, und das in namentlicher Abstimmung. Glaubwürdigkeit und Bürgernähe sehen anders aus.“ Der „Brandbrief“ der CDU-Abgeordneten Heil vom Frühjahr habe also nur einen Zweck gehabt: Aufmerksamkeit erheischen.
So war auch bei den Hausbesuchen der Andernacher Sozialdemokraten in dieser Woche die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger sehr klar zu verstehen gewesen: „Nein zum Betreuungsgeld. Ja zum Kita-Ausbau.“ „Damit die Union dem Aus für die Praxisgebühr zustimmt, musste die FDP die „Kröte Betreuungsgeld“ schlucken. Besonders ärgert uns daran, dass es der Bundesregierung offenbar nicht um eine familienpolitische Maßnahme, sondern einzig um die Ruhigstellung der CSU geht. Einer frühkindlichen Förderung durch gute Kitas stellen die bayerischen Konservativen ein altbackenes Familienbild entgegen und führen somit den bildungspolitischen Rückschritt herbei“, finden die Sozialdemokraten.
Und weil das Geld in die Herdprämie fließe und nicht in den Ausbau der Kinderbetreuung, fehlt es dort nun doppelt, kritisiert die SPD. Ab dem 1. August 2013 sollen nun Eltern, deren Kinder keine Kita besuchen können, monatlich einhundert Euro erhalten. Dem stehen für den Bund Kosten in Milliardenhöhe gegenüber. „Besser investiert wäre dieses Geld beim Ausbau der Kindertagesstätten, denn: Ab 2013 sollen zugleich alle Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben. Derzeit fehlen jedoch in Deutschland noch rund 220.000 Kita-Plätze. Schwarz-Gelb stellt mit dem Betreuungsgeld neue Bildungshürden auf und erschwert die Arbeit der Kommunen. Frau Heil macht hier mit ihrem Abstimmungsverhalten munter mit“, kritisiert Clemens Hoch.
Auch in der Frage nach einer guten und Lebensstandard sichernden Rente im Alter geht Schwarz-Gelb geradezu zynisch mit den Lebensleistungen der Menschen um. Bei der sogenannten Lebensleistungsrente erhalten Menschen, die über 40 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, nachher eine Rente, die gerade einmal zehn Euro über der Grundsicherung liegt – und auch das nur, wenn sie über einen Riester-Vertrag verfügen. „Da sieht man, wie wenig CDU/CSU und FDP die Lebensleistungen von Menschen wert sind. Das ist reiner Hohn für die Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben“, so Hoch. „Damit ist der Schritt in die Altersarmut vorprogrammiert. Über die Bekämpfung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung wurde auf dem Koalitionsgipfel überhaupt nicht gesprochen. Als SPD wollen wir uns daher zum Beispiel für einen gesetzlichen Mindestlohn und die Regulierung von Leiharbeit starkmachen. Wir wollen eine Solidar-Rente von mindestens 850 Euro im Monat.“