In einer kämpferischen und programmatisch starken Rede auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag hat der designierte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier das Jahr 2009 als ein "Jahr der Weichenstellung" bezeichnet. "Klare Führung" sei in Zeiten der Finanzkrise und schwieriger werdenden wirtschaftlichen Zeiten gefragt.
Klare Führung
Veröffentlicht am 18.10.2008 in Aktuell"Wenn es eng wird in diesem Land, ist es gut, wenn wir Verantwortung für dieses Land tragen", rief Steinmeier den rund 480 Delegierten und mehr als 2000 Gästen zu. "Die marktliberale Ära ist vorbei. Es ist Zeit für ein Umdenken." In einer Phase des Neubeginns, machte Steinmeier deutlich, müssten die Sozialdemokraten Orientierung und Richtung geben und Verantwortung für das Land übernehmen. Menschen merkten in Zeit von Krisen, dass das Soziale und Demokratische wichtig sei.
Sogenannte Wirtschaftsexperten wollten, dass der Staat sich aus der Wirtschaft raushalten müsse. "Die Lehman-Brothers dieser Welt" wollten den Mittelständlern in Deutschland sagen, wo es lang geht. Das mache die Menschen wütend. Steinmeier kritisierte, dass diejenigen, die nie Respekt vor der Demokratie gehabt, die sie nur als lästige Bürokratie betrachtet hätten, jetzt nach dem Staat riefen.
Es gehe nicht nur um bessere internationale Regeln, sondern um einen umfassenden Neuanfang. Dazu bedürfe es mutiger Politik mit klarem Gestaltunganspruch. Markt sei kein Selbstzweck, sondern eine Ordnung. Wer wie Merkel von einer menschlichen Marktwirtschaft spreche, dürfe sich dem Mindestlohn nicht verweigern, betonte der designierte SPD-Kanzlerkandidat. "Wer den Mund spitzt, der muss auch pfeifen."
Die SPD habe im Gegensatz zur Union nichts dem Zeitgeist geopfert, "wir hatten und haben den richtigen Kompass", erinnerte Steinmeier. Bei einem umfassenden Neuanfang gehe es auch um neue Energiepolitik, um gute Arbeit, gleiche Löhne für Männer und Frauen, und darum, dass Deutschland in Europa und international für Frieden und Verständigung stehe. "Ein weltoffenes Land, in dem keine Toleranz gegenüber Rassisten und Rechtsextremisten gilt." Bildung, so Steinmeier weiter, sei ein Menschenrecht. Gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule. Das Bildungsversprechen von Willy Brandt müsse erneuert werden.
Deutschland erlebe derzeit eine Zeitenwende. Notwendig sei eine gestaltende, mutige Politik mit Augenmaß. "Fassen wir den Mut, den Verantwortung braucht. Wenn ihr Vertrauen habt, dann bin ich bereit", rief er den Delegierten zu.
Es gehe nicht nur um bessere internationale Regeln, sondern um einen umfassenden Neuanfang. Dazu bedürfe es mutiger Politik mit klarem Gestaltunganspruch. Markt sei kein Selbstzweck, sondern eine Ordnung. Wer wie Merkel von einer menschlichen Marktwirtschaft spreche, dürfe sich dem Mindestlohn nicht verweigern, betonte der designierte SPD-Kanzlerkandidat. "Wer den Mund spitzt, der muss auch pfeifen."
Die SPD habe im Gegensatz zur Union nichts dem Zeitgeist geopfert, "wir hatten und haben den richtigen Kompass", erinnerte Steinmeier. Bei einem umfassenden Neuanfang gehe es auch um neue Energiepolitik, um gute Arbeit, gleiche Löhne für Männer und Frauen, und darum, dass Deutschland in Europa und international für Frieden und Verständigung stehe. "Ein weltoffenes Land, in dem keine Toleranz gegenüber Rassisten und Rechtsextremisten gilt." Bildung, so Steinmeier weiter, sei ein Menschenrecht. Gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule. Das Bildungsversprechen von Willy Brandt müsse erneuert werden.
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