„Nun ist jedem klar, wofür der CDU-Nachwuchs wirklich steht“
Mayen-Koblenz. Die Jusos im Landkreis begrüßen, dass der CDU-Nachwuchs im Kreis auch in die Debatte „kommunales Wahlrecht ab 16?“ eingestiegen ist.
„Nach ihrer Presseveröffentlichung ist nun jedem klar, wofür der CDU-Nachwuchs im Kreis steht“, stellt Sven Roedig, Sprecher der Jusos Mayen-Koblenz, fest. „Die Kollegen von der Jungen Union lehnen die Absenkung des kommunalen Wahlalters auf 16 ab. Das heißt, Jugendliche ab 16 sollen nicht darüber entscheiden dürfen, wer ihre Interessen als Bürgermeister oder Landrat oder als Mitglied in kommunalen Gremien vertritt.“
Es sei schon traurig und nicht nachvollziehbar, wie die andere politische Jugendorganisation im Kreis pauschal behaupten könne, dass „bei den meisten Jugendlichen unter 18 andere Interessen als Politik und Wahlen“ bestehen, so Roedig weiter.
Den Vorwurf der JU, die SPD-Forderung „kommunales Wahlrecht ab 16“ sei „eine populistische Forderung“ weisen die Jusos entschieden zurück. „ Eine größere Jugendpartizipation hat für uns nichts mit Populismus zu tun. Wir fordern seit langem auf verschiedensten Ebenen, dass Jugendliche eine größere Mitsprache erhalten sollen. Wir finden, dass es eigentlich doch Konsens zwischen den politischen Jugendorganisationen sein muss, dies gemeinsam einzufordern“, so der Tenor der Jusos.
Rheinland-Pfalz wäre das 7. Bundesland mit einem kommunalen Wahlrecht ab 16. Andere Bundesländer haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht.
Für die jungen Sozialdemokraten geht es in der Diskussion nicht um ein taktisches Geplänkel vor der Landtagswahl im März 2011. „Es geht für uns darum, wie es uns und den anderen Vertretern der demokratischen Parteien gelingen kann, mehr Jugendliche für Politik zu interessieren und an Entscheidungen zu beteiligen“, unterstreicht Marc Ruland, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
Wenn hier die Einführung des kommunalen Wahlrechts ab 16 nach Auffassung der JU ein „falscher Ansatzpunkt“ sei, so bleibe die JU Antworten auf die Frage schuldig: Was sind für sie die richtige Ansätze für mehr Beteiligung und Mitbestimmung von Jugendlichen?
„Dies alles sollte sich die Junge Union auch vor dem Hintergrund ansehen, dass ihre Mutterpartei - mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition im Kreistag und der Stimme des Landrates - die Einrichtung eines Jugendparlaments sowie den SPD-Antrag einer weiteren Diskussion im Jugendhilfeausschuss abgelehnt hat“, so Ruland abschließend.
