SPD-Generalsekretär Jens Guth zum CDU-Flüchtlingsgipfel
Die Unterstellungen „Machtpolitik vor Sachpolitik“ von Hans-Josef Bracht, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, zum Flüchtlingsgipfel weist SPD-Generalsekretär Jens Guth mit Nachdruck zurück:
„Wir alle wissen, dass wir in Rheinland-Pfalz starke und selbstbewusste Landräte und Bürgermeister haben. Diese lassen sich weder von der CDU zu einem von ihr konstruierten Flüchtlingsgipfel herbeizitieren, noch lassen sie sich von der SPD eine Teilnahme verbieten.
Aber die Bürgermeister und Landräte haben erkannt, dass das Flüchtlingsthema zum parteipolitischen Zweck genutzt werden soll. Viele von ihnen lassen sich nicht vor einen CDU-Wahlkampfkarren spannen. Daher wundere ich mich über die Zurückhaltung bei der Teilnahme nicht.
Die Vertreter aus den Kommunen aller Parteien stehen mit der rot-grünen Landesregierung zu den verschiedensten Themen im kontinuierlichen Gespräch. Wenn sie darüber hinaus Gesprächsbedarf zur Flüchtlingspolitik haben, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer immer ein offenes Ohr.
Während die CDU also unverbindliche Gipfel ankündigt, handelt unsere Landesregierung sehr konkret. Sie hat 2014 eine Task Force zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gegründet, die mit allen relevanten Ressorts der Landesregierung die Arbeit koordiniert. 2014 hat das Land insgesamt rund 45,5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, davon flossen 19,5 Millionen Euro zusätzlich als Kostenerstattung an die Kommunen.
Von der CDU würde ich mir wünschen, dass sie sich ebenfalls auf Bundesebene dafür einsetzt, dass den Kommunen gerade für die Flüchtlingsunterbringung mehr Finanzen bereitgestellt werden. Unser Parteivorsitzender und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich für eine dauerhafte Finanzierung aus dem Bundesetat ausgesprochen. Das ist genau der richtige Vorschlag.“a