Der Arbeits- und Sozialausschuss im Bundestag hat gestern Sachverständige zum Arbeitnehmer-Entsende- und Mindestarbeitsbedingungengesetz angehört. Hierzu erklären die zuständige Berichterstatterin Anette Kramme und die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:
Die Verfassungsmäßigkeit der Mindestlohngesetzentwürfe wurde bestätigt. Hervorzuheben sei auch, dass die Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes deutlich zur Klarheit und Verständlichkeit sowie zur besseren Handhabung beitragen wird. Dabei hielten die Arbeitsrechtlerin Dr. Eva Kocher, der DGB sowie die Tarifexperten der Böckler-Stiftung die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen nicht nur aus fachlicher Sicht für dringend erforderlich. Auch die Praktiker, insbesondere aus der Zeitarbeitsbranche der Betriebsräte von Randstad, schilderten die prekäre Situation in der Zeitarbeit sehr anschaulich. Der Lohnspirale nach unten im geringqualifizierten Bereich und im Niedriglohnsektor muss mit einem wirksamen Instrument Einhalt geboten werden.
Die Sachverständigen wiesen auf die Schwächung des Tarifsystems hin, die durch den Rückgang der Mitglieder bei Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden verursacht wurde. Die Erosion der Flächentarifverträge sei noch nicht gestoppt. Die Tarifbindung von nur noch 52 Prozent begründe das Eingreifen des Gesetzgebers, denn Löhne, die durch einen Flächentarifvertrag geschützt werden, würden immer mehr zur Ausnahme. Auch innerhalb der tariflich geregelten Bereiche gibt es Verwerfungen. Scheingewerkschaften, die sich zum Ziel gesetzt haben, Tariflöhne zu unterbieten, lassen vermuten, dass sie weder gegnerfrei organisiert sind noch die erforderliche Mächtigkeit haben, um Tarifverträge durchzusetzen beziehungsweise mit Arbeitgeberverbänden auf Augenhöhe verhandeln zu können. Die Interessen der Arbeitnehmer werden nicht wahrgenommen, wodurch Tariflöhne von drei bis sieben Euro zustande kommen.
Gegen diesen Unterbietungswettbewerb und die Verwerfungen in immer mehr Branchen wird konsequent mit der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes reagiert. Mit dieser gesetzlichen Regelung liegt es in der Hand der Tarifvertragsparteien der Branchen, eine Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mitzugestalten. Diese Mindestlohntarife, die anschließend vom Arbeitsminister für den jeweiligen Wirtschaftsbereich per Verordnung für allgemeingültig erklärt werden können, gelten nicht nur für alle inländischen, sondern auch für die in Deutschland tätigen ausländischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte die Sozialpartner anlässlich der Anhörung auf, zügig die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen, damit nach Verabschiedung des Gesetzes die Verordnungsverfahren ohne Verzögerung beginnen können. Wir wollen, dass Beschäftigte einen fairen Lohn erhalten und Unternehmen durch Qualität, Innovation, fairen Wettbewerb und motivierte Mitarbeiter erfolgreich sind.
Mit den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen werden wichtige Rahmenbedingungen festgelegt, mit denen die Wirtschaft und Arbeitnehmer sowie ihre Interessenvertretungen auch weiterhin maßgeblich die Löhne festsetzen können. Das sichert, dass die Löhne sozialverträglich und marktgerecht sind. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz hat sich zum Beispiel im Bauhauptgewerbe, bei der Gebäudereinigung und den Briefdienstleistungen bewährt.
Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, wollen einen flächendeckenden Mindestlohn. Die acht Branchen, deren Anträge im Arbeitsministerium vorliegen, müssen den Mindestlohn erhalten. Es ist außerordentlich zu begrüßen, dass durch eine staatliche Mindestlohnverordnung auch in Wirtschaftszweigen mit geringer Tarifbindung, bei denen kein tarifgestützter Mindestlohn per Rechtsverordnung erstreckt werden kann, durch den Haupt- und Fachausschuss ein Mindestlohn gesetzlich festgelegt werden kann. Die Sachverständigen haben sich überwiegend dafür ausgesprochen, dass dieser festgelegte Mindestlohn nicht durch Tarifverträge unterboten werden darf. Bei der Zeitarbeit werden die Folgen deutlich. Die fast flächendeckende Tarifbindung führt dennoch zu einer Abwärtsspirale der Löhne. Gerade hier brauchen wir eine neue Ordnung für die tarifliche Lohnfindung. Die Blockadehaltung ist nicht begründet, da vor allem diese Branche die Voraussetzung, die der Koalitionsausschuss festgelegt hat, erfüllt.
Homepage SPD Mayen-Koblenz
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
17.06.2026 11:21 Franziska Kersten zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953
Gemeinsam für Freiheit und Demokratie: SPD gedenkt des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin: Am 17. Juni 1953 erhoben sich über eine Million Menschen in mehr als tausend Städten, Dörfern und Gemeinden der DDR gegen die SED-Diktatur. Aus Arbeiterprotesten gegen Normerhöhungen wurde ein Volksaufstand für politische Freiheit, freie Wahlen und die deutsche Einheit.… Franziska Kersten zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 weiterlesen
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 783577 |
| Heute: | 131 |
| Online: | 1 |