Die SPD-Spitze hat am Freitag ein umfangreiches Konzept vorgestellt, um angesichts der Finanzkrise einen Schutzschirm für Arbeitsplätze zu spannen. "Alle Maßnahmen haben zum Ziel, Investitionen zu fördern, die Konjunktur zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern", betonte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.
Steinmeier forderte angesichts der Finanzkrise "rasches und kraftvolles Handeln" - nach dem Rettungsschirm für die Banken brauche Deutschland jetzt einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze. "Ich verspreche für die SPD: Wir werden in den nächsten Monaten um jeden Job kämpfen!"
Der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister forderte zudem, dass für die Sicherheit der Arbeitsplätze jetzt alle zusammenstehen müssten - Politik, Unternehmer und Beschäftigte. "Ich rufe die Betriebe auf, die Menschen so lange wie möglich im Betrieb zu halten, sie zu qualifizieren und nicht zu entlassen." Nötig sei es, aus der Erfahrung der Finanzkrise nun die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Dazu erklärte Steinmeier: "Ich wünsche mir, dass wir diese Chance ergreifen und in den kommenden Monaten eine neue Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Beschäftigten begründen!"
Frank-Walter Steinmeier kündigte folgende Maßnahmen an:
- Wir sichern die Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft. Dafür stellt die KfW für einen begrenzten Zeitraum bis zu 15 Milliarden Euro an Krediten bereit.
- Wir fördern Investitionen. Unternehmen, die im nächsten und übernächsten Jahr investieren, können diese Anschaffungen schneller abschreiben. Kleine und mittlere Unternehmen bekommen Sonderabschreibungen. Wir stocken die Mittel für Gebäudesanierung und Energieeffizienz in den nächsten drei Jahren um jeweils eine Milliarde Euro auf. Und wir erhöhen die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe mit dem Titel "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" um 200 Millionen Euro. Dieses Geld kommt vor allem Ostdeutschland zugute.
- In Deutschland hängt jeder sechste Arbeitsplatz am Auto, deshalb werden wir hier gezielt eingreifen. Wer im nächsten Jahr ein Auto kauft, braucht im Jahr 2009 keine Kfz-Steuer zu zahlen. Wer ein besonders umweltfreundliches Auto der Klasse Euro-V oder Euro-VI kauft, wird sogar zwei Jahre befreit. Ab 2011 stellen wir die Kfz-Steuer auf den Ausstoß von Treibhausgasen um.
- Wir stärken gezielt Arbeitsplätze auf dem Bau und im Handwerk. Wer im nächsten Jahr den Handwerker ruft, kann für Instandhaltung oder Modernisierung bis zu 1.200 Euro von der Steuer absetzen. Das ist doppelt so viel wie bisher.
- Qualifizieren statt entlassen: Das Kurzarbeitergeld wird auf 18 Monate verlängert. Gleichzeitig werden wir das Programm in der Bundesanstalt für Arbeit für Weiterbildung flächendeckend ausbauen. Davon profitieren alle: Unternehmen können ihre Fachkräfte im Betrieb halten. Arbeitnehmer können ihre Qualifikation verbessern.
Steinmeier verwies darauf, dass allein die verbesserten Abschreibungsbedingungen für Unternehmen und die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen ein Auftragsvolumen von bis 30 Milliarden Euro auslösen könnten. Die übrigen Maßnahmen schafften ein weiteres Auftragsvolumen mindestens in der gleichen Höhe. "Das ist eine Summe, mit der wir rasch und wirksam die Konjunktur stärken, ohne mit der Gießkanne durchs Land zu ziehen."
"Wir werden uns mit aller Kraft gegen den Abschwung stemmen", unterstrich Steinmeier und bekräftigte: "Wir wollen unser Land sicher durch die vor uns liegende schwierige Zeit lotsen. Das ist unser gemeinsames Ziel."