Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aber vor allem Gewerkschaften und Betriebsräte haben dazu beigetragen, dass schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert wurden. Gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und zur Ausweitung der Kurzarbeit haben Wirkung gezeigt. Dennoch brauchen wir weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und Sicherung von Beschäftigung.
Unsere Gesellschaft ist auf Arbeit gegründet. Arbeit hat bei uns einen besonderen Stellenwert: Sie bietet gesellschaftliche Anerkennung und stiftet Identität. Gute Arbeit muss gut bezahlt werden, denn der Wohlstand unseres Landes baut darauf auf, dass mit guter Arbeit Qualität geschaffen und gute Dienstleistungen erbracht werden.
Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist in eine Schieflage geraten. Schlecht bezahlte und prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben rasant zugenommen. Rund fünf Millionen Menschen arbeiten für Bruttostundenlöhne unter acht Euro. Immer mehr Unternehmen entziehen sich der Tarifbindung und bezahlen ihre Beschäftigte unter Wert.
Deshalb müssen wir in Deutschland dafür sorgen, dass es auf unserem Arbeitsmarkt wieder fair zu geht: Arbeit hat einen eigenen Wert – Arbeit muss wieder geschätzt werden.
Die SPD in Rheinland-Pfalz tut etwas dafür. Wir werden ein Tariftreuegesetz im Mai im Landtag beraten. Damit wollen wir faire Arbeitsbedingungen bei allen öffentlichen Aufträgen sichern. Tariftreue und ein Mindestlohn von 8,50 Euro sind dann Vorrausetzung für die Vergabe von Aufträgen. Wer diese nicht erfüllt, ist von einer Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen.
Deutschland ist eines der wenigen europäischen Länder, in dem es keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt. Unsere Nachbarn haben mit Mindestlöhnen gute Erfahrungen gemacht. Die schwarz-gelbe Bundesregierung dagegen setzt auf staatlich subventionierte Niedriglöhne. Diese stehen für Lohndumping - auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht mehr von ihrem Einkommen leben können. Eine Regierung, die Niedriglöhne duldet, beschädigt die Würde der Arbeit und der Menschen.
Unser Tariftreue- und Mindestlohngesetz beinhaltet den Mindestlohn von 8,50 Euro. Das Gesetz garantiert die regelmäßige Überprüfung des Mindestlohnes durch eine Kommission. Durch den Mindestlohn stärken wir den privaten Konsum und damit die Wirtschaft unseres Landes und wir sichern damit den fairen Wettbewerb.
Wir demonstrieren am 1. Mai gemeinsam mit unseren Gewerkschaften im DGB für Gute Arbeit, Gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat. Der 1. Mai ist ein Tag der Solidarität und der Demokratie. An diesem Tag demonstrieren wir auch gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, die in unserem Land nichts zu suchen haben.
