Zur geplanten Novelle des Kindertagesstätten-Gesetzes der SPD-geführten Landesregierung erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD-Rheinland-Pfalz:
„Das Kita-Zukunftsgesetz der SPD-geführten Landesregierung hat ein klares Ziel: Die Qualität in den Kitas in Rheinland-Pfalz und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Das muss so deutlich noch mal gesagt werden. Die aktuelle Diskussion – bewusst von der CDU-Opposition für die anstehende Kommunalwahl so gelenkt – rückt dieses Ziel in den Hintergrund. Und das verärgert mich als berufstätigen Familienvater von zwei Kindern. Die SPD-geführte Landesregierung hat sehr wohl Ahnung, was sich in rheinland-pfälzischen Kitas abspielt!
Es muss Schluss sein mit Panikmache und Halbwahrheiten! Es werden natürlich keine kleinen Kitas in ländlichen Regionen wegen des Kita-Zukunftsgesetzes schließen müssen. Im Gegenteil: Kleine Kitas werden durch das Gesetz deutlich gestärkt. Wir wollen überall im Land gleich gute Qualitätsstandards. Es kann doch nicht sein, dass es Eltern auf dem Land schwerer haben, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen, als in der Stadt.
Klar ist: Das alte Kindertagesstätten-Gesetz ist überholt, das sehen auch Gewerkschaften und die Elternvertreter in Rheinland-Pfalz so. Novelle heißt für uns aber auch Verbesserung. Wir wollen die Gebührenfreiheit auf alle Kinder ab zwei Jahren ausweiten sowie eine Betreuungszeit von sieben Stunden für alle Kita-Kinder garantieren. Berufstätige Eltern werden mir zustimmen: Wir werden der Arbeitswelt von heute damit deutlich gerechter. Natürlich brauchen wir dafür auch qualifiziertes Personal. Weshalb die SPD-geführte Landesregierung jährlich 62 Millionen Euro mehr – und zwar nur für Personal – in die Hand nimmt. Diese Fakten müssen in der Diskussion wieder in den Vordergrund rücken.
Konstruktive Kritik von Erzieherinnen und Erziehern sowie Elternvertretern nehmen wir sehr ernst, denn gute Gesetze entstehen im Gespräch. Die SPD in Rheinland-Pfalz steht für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für gute Bildung von Anfang an und für Gebührenfreiheit. Wir entlasten Familien und sind Vorbild für den Bund und andere Länder. Gegen diese Fakten haben die Unkenrufe der CDU keine Chance.“