In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag hat Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier das zweite Konjunkturpaket als Programm für "wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit" gelobt. Von Unternehmen und Finanzwirtschaft forderte er ein Umdenken.
Das am Mittwoch im Kabinett beschlossene zweite Konjunkturpaket sei ein "großer politischer Erfolg", sagte Steinmeier am Mittwoch im Deutschen Bundestag. Alle an der Umsetzung beteiligten politische Ebenen rief er zur Zusammenarbeit auf: "Verzetteln wir uns nicht in Zuständigkeiten - handeln wir gemeinsam", appellierte der Vizekanzler an die Länder.
Die Liberalen warnte er vor einer parteipolitischen Blockade der Maßnahmen im Bundesrat. An die Adresse des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle gerichtet sagte Steinmeier: "Mit Show und Mätzchen werden wir in diesem Jahr nicht durchkommen." Das Land - Politik und Gesellschaft - müsse sich jetzt der gemeinsamen Kraftanstrengung stellen. "Ihre Partei ist an wichtigen Weggabelungen immer den Weg der Vernunft gegangen. Ich hoffe, das wird auch bei dieser Anstrengung so sein."
Das beschlossene Konjunkturpaket bezeichnete der Vizekanzler als ausgewogen und zielgerichtet. Es verbinde "wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit". Damit profitierten vor allem jene, die in den vergangenen Jahren nicht ausreichend zum Zuge gekommen seien, etwa Familien mit Kindern, Rentner und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen. Dies sei gleichzeitig konjunkturpolitisch sinnvoll, weil sie, anders als Gut- und Spitzenverdiener, zusätzliches Geld in der Regel nicht sparen, sondern ausgeben würden und damit die Binnenwirtschaft stärkten.
Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft wieder herzustellen
Von Managern forderte der Vizekanzler mehr Selbstkritik an den bisherigen überzogenen Rendite-Erwartungen. Auch sie müssten sich stärker bemühen, das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft wieder herzustellen. Er würde sich auch wünschen, dass mehr Unternehmen dem Beispiel von Siemens folgten, und trotz der Krise Arbeitsplatzgarantien gäben.
In den kommenden Monaten gehe es darum, einen entsprechenden Ordnungsrahmen zu schaffen, damit Unternehmen wieder zunehmend langfristig dächten und investierten. Zudem müssten auf der internationalen Ebene mehr Transparenz und Kontrolle für die Finanzmärkte etabliert werden, "damit solche Krisen nicht mehr auftreten", forderte der Vizekanzler und Außenminister.
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