Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung wird Arbeitsplätze sichern, Zukunftsmärkte erschließen und die öffentliche Infrastruktur nachhaltig stärken - es trägt klar die sozialdemokratische Handschrift.
Deutschland rüstet sich für den drohenden Wirtschaftsabschwung und reagiert mit dem größten Konjunkturpaket in der Geschichte des Landes. Mit rund 50 Milliarden Euro werden Arbeitsplätze gesichert, Zukunftsmärkte erschlossen und die öffentliche Infrastruktur nachhaltig gestärkt. Das Geld ist gut angelegt, denn die Einigung der Koalition basiert ganz wesentlich auf den Vorschlägen des Steinmeier-Plans. Damit trägt das zweite Konjunkturpaket klar sozialdemokratische Handschrift und wird dafür sorgen, dass Deutschland nicht nur die Folgen der in den Vereinigten Staaten ausgelösten Finanzmarkt-, und Wirtschaftskrise kraftvoll abfedern, sondern sogar gestärkt daraus hervorgehen kann.
Mit einem maßgeblich von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück entwickelten "Schutzschirm" für die Finanzwirtschaft, um Zusammenbrüche und Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu verhindern, hatte die Bundesregierung bereits im Herbst in einem ersten Schritt entschlossen und zügig gehandelt.
Die jetzt zusätzlich beschlossenen Maßnahmen in den Grundzügen:
Kommunales Investitionsprogramm
Mit insgesamt 13,3 Milliarden Euro unterstützen Bund und Länder die Kommunen für Investitionen vor allem in Bildung sowie in weitere Bereiche der kommunalen Infastruktur. Gleichzeitig werden hierdurch Impulse für Klimaschutz und Energieeffizienz gesetzt. Das Programm geht klar auf die Ideen aus dem Steinmeier-Plan zurück.
Unterstützung für Unternehmen
Durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und durch neue Maßnahmen und Erweiterungen insbesondere der KfW-Programme wird die Kreditversorgung der Wirtschaft gesichert. Bundesbeteiligungen an Unternehmen, wie es Jürgen Rüttgers gefordert hatte, wird es aber nicht geben.
Qualifizieren statt Entlassen
Durch eine Weiterentwicklung des Steinmeier-Plans und starken Impulsen durch Arbeitsminister Olaf Scholz wird die Sicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Beschäftigung gestärkt: So soll der gesetzliche Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bei 2,8 Prozent stabilisiert und die Möglichkeiten für Kurzarbeit erweitert werden. Für die Qualifizierung und Fortbildung werden weitere Mittel zur Verfügung gestellt und 5.000 zusätzliche Vermittlerstellen bei der Bundesagentur für Arbeit geschaffen.
Industriepolitische Modernisierung
In einer angestrebten deutschen Netzgesellschaft soll die Stromversorgung zuverlässig gesichert werden und der Breitbandausbau für eine schnelle Internetversorgung in ganz Deutschland vorangtrieben werden.
Unterstützung des Automobilsektors
Für mindestens neun Jahre alte Fahrzeuge, die der Fahrzeughalter beim Kauf eines Neu- oder Jahreswagens ab Euro4-Norm verschrotten lässt, kann bis Ende 2009 eine Umweltprämie von 2.500 Euro in Anspruch genommen werden. Zusätzlich wird eine befristete Kfz-Steuerbefreiung für umweltfreundliche Neuwagen eingeführt, und die Kfz-Steuer wird zügig auf den CO2-Ausstoß umgestellt. Auch dies entspricht den Steinmeier-Vorschlägen.
Stärkung der Einkommen
Die Krankenversicherungsbeiträge werden paritätisch um 0,6 Prozent gesenkt. Eine noch stärkere Senkung, insbesondere des Sonderbeitrags der Arbeitnehmer und Rentner, war mit der Union leider nicht zu machen.
Zusätzlich wird der Grundfreibetrag stufenweise auf 8.004 Euro angehoben und der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt.
Unterstützung für Familien
Durchsetzen konnte sich die SPD für die Zahlung eines Kinderbonus´, der wegen des Widerstands der Union aber 100, statt 200 Euro pro Kind ausmacht. Wichtig ist, dass auch die Hartz IV-Regelsätze für Kinder im Alter zwischen sechs und 13 Jahren angehoben werden auf 70 Prozent des Eckregelsatzes.
Mindestlöhne für weitere 1,7 Millionen Beschäftigte
Nach monatelanger Verzögerung durch die Union ist es auch gelungen, fünf weitere Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen: die Entsorgungsbranche, die Pflegedienste, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, Bergbauspezialdienste und industrielle Großwäschereien. Für die Zeitarbeit ist eine gesonderte Regelung gefunden worden. Für sie wird eine Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegt. In der Praxis bedeutet auch dies, dass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird.
Damit hat die SPD für weitere 1,7 Millionen Beschäftigte faire Arbeitsbedingungen gesichert!
Mit dem zweiten Konjunkturpaket bringt die Bundesregierung damit ein Bündel sinn- und wirkungsvoller Maßnahmen auf den Weg, die den Vorschlägen im Steinmeier-Plan in weiten Teilen entsprechen. Wichtig war, dass der von der CSU geforderte Verzicht auf Steuereinnahmen in Höhe von rund 27 Milliarden Euro nicht kommen wird. Dies hätte nur Besserverdiener entlastet und keine konjunkturellen Impulse gebracht.
Damit hat die SPD unterstrichen: Politik mit Mut und Verantwortung setzt sich durch.