Nahles fordert neue Verhandlungen zur Kürzung der Solarförderung
BERLIN/REGION: Die Bundesregierung kürzt die Solarförderung drastisch und setzt damit den Produktionsstandort Deutschland und mit ihm 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel. Wieder einmal hat sie den Solarmarkt massiv verunsichert und damit eine beispiellose Torschlusspanik angeheizt.
„Von Kontinuität und Verlässlichkeit in der Solarbranche ist die Bundesregierung ebenso weit entfernt wie von einem effektiven Umbau des Strommarktes hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien. Das heute verabschiedete Gesetz ist letztlich nicht mehr als ein Glaubenskrieg gegen eine unliebsame Technologie“, so die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt, der eine klare Zielrichtung hat: Er soll wieder Ruhe in den Markt bringen. In gleichmäßigen Schritten von drei Monaten soll die Solarvergütung zukünftig sinken. Dies gibt Herstellern, Investoren und Handwerkern Planungssicherheit. Der Anteil der Photovoltaik an der deutschen Stromerzeugung soll sich so bis 2020 mehr als verdoppeln. Wegen der von der Bundesregierung hervorgerufenen Panikkäufe sehen wir uns zudem gezwungen, den nach alter Rechtslage für den 1. Juli 2012 vorgesehenen Absenkungsschritt von 15 Prozent auf den 1. April vorzuziehen – ein umfassender Vertrauensschutz vorausgesetzt.
Diese Schritte reichen aus Sicht der SPD-Fraktion jedoch nicht aus, sondern es muss Ziel sein, fairere Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Solarindustrie zu schaffen. Das insbesondere von chinesischen Modulherstellern getriebene Preisdumping, gestützt von einer aktiven Subventionspolitik der chinesischen Regierung, ist zu unterbinden. Hierzu werden wir ein Anti-Dumping-Verfahren bei der EU unterstützen. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche durch die Einführung einer „Local Content“-Regelung stärken: Demnach erhalten künftig nur noch die Solaranlagen eine Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die einen Anteil von 70 Prozent an Wertschöpfung aus Fertigungsanlagen innerhalb der EU nachweisen können. Gleichzeitig fordern wir die Modulhersteller auf, ihre Exportanstrengungen zu intensivieren und auszubauen.
CDU, CSU und FDP verabschieden sich mit dem heutigen Beschluss von einem dynamischen Solar-Ausbau. Ausgerechnet jetzt, wo Solarstrom günstig wird, wollen sie den Zubau bremsen. Mit der drastischen Einmalabsenkung stellt sie viele deutsche Produzenten, die bereits heute mit der Billig-Konkurrenz aus China und immensen Überkapazitäten zu kämpfen haben, vor eine kaum lösbare Herausforderung. Die künftig monatlich vorgesehenen Förderkürzungen sind zudem mit einer großen Unsicherheit für den Markt verbunden. Je nach Zubau können die Vergütungsabsenkungen demnach zusammen-gerechnet zwischen 11,4 und 29 Prozent im Jahr betragen.
Das sogenannte Marktintegrationsmodell ist nicht mehr als eine Kürzung durch die Hintertür. Es wird aber trotz der vernichtenden Kritik aller Sachverständigen in der Anhörung des Umweltausschusses von den Koalitionsfraktionen beibehalten und sogar ausgebaut.
Der einzige Fortschritt liegt darin, dass die Koalitionsfraktionen auf massiven Druck von SPD und Solarbranche hin, die Verordnungsermächtigungen aus dem Gesetzentwurf gestrichen haben. Die Kernelemente des Erneuerbare-Energien-Gesetzes können also auch zukünftig nicht ohne Zustimmung des Parlamentes verändert werden.
Auch meine Kollegin der CDU im Deutschen Bundestag Mechthild Heil hat für die Kürzungen gestimmt. Die schwarz-gelbe Koalition will keine wirkliche Energiewende, sie will die Struktur der großen marktbeherrschenden Energiekonzerne erhalten, den Weg zurück zur Atomkraft offen lassen, die Erneuerbaren klein halten und hofft, dass der europäische Binnenmarkt für Energie mit der Zeit den deutschen Alleingang beenden will.
