„Wo ist Frau Klöckner?“

Veröffentlicht am 30.10.2016 in Landespolitik

SPD Rheinland-Pfalz drängt weiter auf Aufklärung im CDU-Spendenskandal

 

Zu den gestrigen Entwicklungen im Spendenskandal der CDU Rheinland-Pfalz erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich:

 

„Schon vor Wochen hat die SPD Rheinland-Pfalz die CDU zur Aufklärung ihres Spendenskandals gedrängt – und wurde vom CDU-Generalsekretär dafür sogar öffentlich beschimpft. Jetzt zeigt sich: Unsere Vermutungen haben sich bewahrheitet. Es gab wohl noch deutlich mehr illegale Spenden von Werner Mauss an die CDU Rheinland-Pfalz. Dass Herr Schnieder die Öffentlichkeit sogar schon einmal vorwarnt, dass dies noch nicht alles gewesen sein könnte, ist ungeheuerlich. Ebenso ungeheuerlich wie das Abtauchen der Landesvorsitzenden. Ich frage: Wo ist Frau Klöckner? Ihre Behauptungen im Landtag, die CDU Rheinland-Pfalz habe „unverzüglich aufgeklärt“, sind seit dem gestrigen Tage widerlegt. Dennoch hat sie nicht den Mut, endlich öffentlich Verantwortung für die dubiosen Vorgänge in ihrer Partei zu übernehmen. Stattdessen wird Herr Schnieder vorgeschickt, der immer nur das zugibt, was sich ohnehin nicht mehr leugnen lässt. Die CDU Rheinland-Pfalz klärt nur dann auf, wenn sie massiv unter Druck gerät. Frau Klöckner und ihr Generalsekretär fahren Slalom um die Wahrheit.“

Dabei seien Antworten weiterhin dringend nötig, so Stich weiter: „Es gibt viele offene Fragen:

 

-Wie kann es sein, dass der CDU-Kreisverband Cochem-Zell in all den Jahren nicht einmal Verdacht geschöpft hat? Obgleich es sich um Spenden in außergewöhnlicher Höhe handelte und zumindest der Name Richard Nelson als Identität von Mauss hätte bekannt sein können?

 

-Was war der Grund für die zahlreichen verdeckten Spenden von Herrn Mauss an die CDU in Rheinland-Pfalz? Gab es etwa Gegenleistungen? Nutzte Mauss die Spenden etwa zur Geldwäsche?

 

-Und welche Rolle spielte Julia Klöckner? Was war das Ziel ihres Besuchs auf Mauss‘ Anwesen? Mittlerweile wissen wir, dass Herr Mauss erst nach Frau Klöckners Besuch auf seinem Anwesen in Altstrimmig begonnen hat, direkt an den CDU-Landesverband zu spenden. Diese zeitliche Abfolge wirft Fragen auf. Frau Klöckners Erklärung mit der Reithalle ist jedenfalls hinfällig.

 

Die CDU muss jetzt reinen Tisch machen und endlich umfassende Antworten liefern!“

 
 

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