SPD Welling - Zukunft gemeinsam gestalten -

Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 beinhaltet mit dem so genannten Sparpaket Kürzungen, die zu fast 50 Prozent das Ministerium für Arbeit und Soziales treffen. Von der Leyen beschneidet vorrangig damit die Lebenschancen der Menschen vor Ort, stellt Andrea Nahles fest. Zu den geplanten Mittelkürzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Haushaltsentwurf 2011 erklärt die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles im Einzelnen:

„Es ist fatal, in welchem Umfang von der Leyen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zusammenstreicht. Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Milliarden Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, so werden es in 2011 nur noch 5,3 Milliarden Euro sein. Das ist im Durchschnitt aller JobCenter eine strukturelle Mittelkürzung infolge des unsozialen Sparpaketes von sage und schreibe fast 20 Prozent.

Für die ARGE Mayen-Koblenz, die bedeutet das eine Mittelkürzung um 30 Prozent oder drei Millionen Euro, beklagt Nahles. Ohne eine Rücknahme dieser Kürzungen im parlamentarischen Verfahren wird bei den JobCentern vor Ort gerade für die angesichts des nahenden Fachkräftemangels dringend erforderlichen Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen das Geld fehlen, und das wird ganz besonders die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen treffen.

Der Leiter der ARGE Mayen-Koblenz, Rolf Koch, erklärt dazu: „Wir müssen natürlich die Hilfsangebote herunterfahren. Wir wissen noch nicht, ob wir die guten Ansätze der letzten Jahre, die wir vor allem für die Langzeitarbeitslosen erreichen konnten, in diesem Umfang weiter umsetzen können. Vorausschauend habe ich 300 Plätze Bürgerarbeit beantragt und auch bekommen. Damit haben wir den Auftrag der Bundesregierung ernst genommen und können wenigstens diesen 300 Menschen Beschäftigung erhalten. Allerdings: Die intensive Betreuung, die wir bisher bei den Arbeitsmaßnahmen gewährleisten konnten, werden wir mit diesem Projekt nicht erreichen. Des weiteren hoffen wir, dass wir mit Hilfe des Europäischen Sozialfons und des Landes Rheinland-Pfalz die Mittelkürzungen kompensieren können.

Andrea Nahles ergänzt: „Die bisher vorgesehene Mittelzuteilung auf die einzelnen JobCenter bedeutet zudem, dass insbesondere diejenigen Regionen leiden werden, die am stärksten von hoher Arbeitslosigkeit betroffen und auf eine ausreichende Mittelausstattung ganz besonders angewiesen sind. Wer sich bisher intensiv um die langzeitarbeitslosen Menschen gekümmert und in qualitativ hochwertige Arbeitsmarktpolitik investiert hat, der ist besonders gekniffen.“ Betroffen sein werden insbesondere Frauen und Alleinerziehende mit ihren Kindern. Es werde in Ahrweiler und Mayen-Koblenz künftig ganz besonders schwer werden, die Menschen auf ihrem Weg zurück in Arbeit wirkungsvoll zu unterstützen, kritisiert die Generalsekretärin der SPD. Wichtige arbeitsmarktpolitische Initiativen stünden damit vor dem Aus.

Hinzu kommt die Kürzung der Mittel für Personal und Verwaltung in den JobCentern von 4,4 Mrd. auf bundesweit 4,2 Mrd. Euro. Dabei sollte die Bundesregierung wissen, dass gerade im ersten Jahr nach der JobCenterreform, die mit Unterstützung der SPD auf den Weg gebracht wurde, das Ziel verfolgt wird, dass die Vermittlung weiter aus einer Hand erfolgen kann. „Diese Hand darf aber nicht leer sein.“ mahnt Nahles. „Die Bundesregierung sollte wissen, dass ein gutes und intensives Fallmanagement zentral ist, um gerade Langzeitarbeitslose wieder erfolgreich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen – das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat hierauf mehrfach verwiesen.
Die Arbeitsministerin muss sich den Vorwurf gefallen lassen, statt Verlässlichkeit in der Arbeitsmarktpolitik Sozialpolitik nach Kassenlage zu machen“, sagt Nahles.