Aufsichtsbehörde erklärt Ausschusswahlen des Kreistages MYK für ungültig
Mayen-Koblenz. Jetzt ist es amtlich: Das Verhalten von CDU, FDP und Landrat Dr. Saftig bei den Ausschusswahlen in der vergangenen Kreistagssitzung war rechtswidrig. Die Wahlbeschwerde der Kreistagsmitglieder Achim Hütten und Clemens Hoch (beide SPD) hatte weitestgehend Erfolgt. In acht von elf Fällen muss nun in der kommenden Kreistagssitzung erneut über die Besetzung abgestimmt werden.
„Das ist ein Sieg für die Demokratie“, freut sich der SPD-Kreisvorsitzende Clemens Hoch, „und eine Niederlage für die Arroganz der Macht von CDU und FDP.“ Die Kommunalaufsicht in Trier (ADD) stellt in ihrer 30seitigen Entscheidung dezidiert fest, dass die Sitzzuteilung des Landrates Dr. Alexander Saftig zugunsten der CDU und FDP und zulasten von FWG-MYK und SPD ungültig ist. CDU, FDP und Landrat hatten in rechtswidriger Weise zusammengewirkt, um das Verbot gemeinsamer Wahlvorschläge zu umgehen. In ihrer Entscheidung folgt die Kommunalaufsicht der Argumentation der SPD. Diese hatte bereits in der Kreistagssitzung den Landrat auf sein rechtswidriges Verhalten und die entsprechenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz in Koblenz hingewiesen.
„Wir hatten dem Landrat sogar nochmals unmittelbar vor Einreichung der Wahlbeschwerde Gelegenheit gegeben, die Beschlüsse auszusetzen und seine rechtswidrige Sitzzuteilung an die CDU zu korrigieren. Doch dies wurde von ihm abgelehnt. Nun gehen wir davon aus, dass bei den anstehenden Wahlen SPD und FWG-MYK auch die ihnen zustehenden Sitze erhalten“, so Achim Hütten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Ich hätte mir hier durch den Landrat bereits in der vergangenen Sitzung mehr Sensibilität, Neutralität und Transparenz gewünscht.“
„Wir haben immer wieder betont, dass solche Tricksereien von CDU und FDP dem Ansehen aller ehrenamtlich politisch Tätigen schaden“, führt Clemens Hoch aus: „Für die SPD Mayen-Koblenz steht nicht dieses Postengeschacher im Vordergrund sondern die Sacharbeit.“ Deshalb bietet die SPD-Fraktion um ihren Vorsitzenden Achim Hütten erneut allen Parteien an, dass es nur einen einzigen gemeinsamen Wahlvorschlag gibt, damit es erst gar nicht zu solchem überflüssigen Parteiengezänk kommen, sondern an der Sache gearbeitet werden kann. „Unser Kreis hat so viele Aufgaben zu lösen und Herausforderungen zu bewältigen, es wird endlich Zeit, damit zu beginnen“, so Fraktionschef Achim Hütten abschließend.
Hier können Sie sich die Pressemitteilung herunterladen.
Hier könen Sie sich die Begründung der Kommunalaufsicht (ADD) herunterladen.
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