Aufsichtsbehörde erklärt Ausschusswahlen des Kreistages MYK für ungültig
Mayen-Koblenz. Jetzt ist es amtlich: Das Verhalten von CDU, FDP und Landrat Dr. Saftig bei den Ausschusswahlen in der vergangenen Kreistagssitzung war rechtswidrig. Die Wahlbeschwerde der Kreistagsmitglieder Achim Hütten und Clemens Hoch (beide SPD) hatte weitestgehend Erfolgt. In acht von elf Fällen muss nun in der kommenden Kreistagssitzung erneut über die Besetzung abgestimmt werden.
„Das ist ein Sieg für die Demokratie“, freut sich der SPD-Kreisvorsitzende Clemens Hoch, „und eine Niederlage für die Arroganz der Macht von CDU und FDP.“ Die Kommunalaufsicht in Trier (ADD) stellt in ihrer 30seitigen Entscheidung dezidiert fest, dass die Sitzzuteilung des Landrates Dr. Alexander Saftig zugunsten der CDU und FDP und zulasten von FWG-MYK und SPD ungültig ist. CDU, FDP und Landrat hatten in rechtswidriger Weise zusammengewirkt, um das Verbot gemeinsamer Wahlvorschläge zu umgehen. In ihrer Entscheidung folgt die Kommunalaufsicht der Argumentation der SPD. Diese hatte bereits in der Kreistagssitzung den Landrat auf sein rechtswidriges Verhalten und die entsprechenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz in Koblenz hingewiesen.
„Wir hatten dem Landrat sogar nochmals unmittelbar vor Einreichung der Wahlbeschwerde Gelegenheit gegeben, die Beschlüsse auszusetzen und seine rechtswidrige Sitzzuteilung an die CDU zu korrigieren. Doch dies wurde von ihm abgelehnt. Nun gehen wir davon aus, dass bei den anstehenden Wahlen SPD und FWG-MYK auch die ihnen zustehenden Sitze erhalten“, so Achim Hütten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Ich hätte mir hier durch den Landrat bereits in der vergangenen Sitzung mehr Sensibilität, Neutralität und Transparenz gewünscht.“
„Wir haben immer wieder betont, dass solche Tricksereien von CDU und FDP dem Ansehen aller ehrenamtlich politisch Tätigen schaden“, führt Clemens Hoch aus: „Für die SPD Mayen-Koblenz steht nicht dieses Postengeschacher im Vordergrund sondern die Sacharbeit.“ Deshalb bietet die SPD-Fraktion um ihren Vorsitzenden Achim Hütten erneut allen Parteien an, dass es nur einen einzigen gemeinsamen Wahlvorschlag gibt, damit es erst gar nicht zu solchem überflüssigen Parteiengezänk kommen, sondern an der Sache gearbeitet werden kann. „Unser Kreis hat so viele Aufgaben zu lösen und Herausforderungen zu bewältigen, es wird endlich Zeit, damit zu beginnen“, so Fraktionschef Achim Hütten abschließend.
Hier können Sie sich die Pressemitteilung herunterladen.
Hier könen Sie sich die Begründung der Kommunalaufsicht (ADD) herunterladen.
Homepage SPD Mayen-Koblenz
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 783577 |
| Heute: | 125 |
| Online: | 2 |