30.05.2009 in Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
Kreis SPD lässt Finanzierung der CDU Wahlwerbung in Mayen-Koblenz prüfen
Mayen-Koblenz. In einem Schreiben an Landrat Dr. Alexander Saftig, weist die SPD Mayen-Koblenz darauf hin, dass die CDU Kreistagsfraktion halb- und ganzseitige Annoncen schaltet, die offensichtlich Wahlwerbung darstellen. Aufmachung und Slogan stimmen mit denen der Partei überein.
Die SPD stellt in dem Zusammenhang die Frage, wer diese Annoncen finanziert. „Fraktionsgelder, die als öffentliche Mittel für die Geschäftsbedürfnisse den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden, dürfen nicht als Wahlwerbemittel verwandt werden“, erläutert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rolf Schäfer die Anfrage. In diesem Falle würde es sich um illegale Parteifinanzierung handeln.
Unabhängig davon macht die SPD darauf aufmerksam, dass die Wahl in Mayen-Koblenz wegen diesem Verhalten der CDU möglicherweise angefochten werden könnte. Kleinere Parteien könnten benachteiligt sein.
„Das wäre eine Verletzung des Verfassungsgebots der Chancengleichheit“; so der stellvertretende SPD Kreisvorsitzende Clemens Hoch. Gegenwärtig beschäftigt sich die Mainzer Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Fall Markus Hebgen (CDU) mit dem Verdacht des Missbrauchs von Fraktionsgeldern für Wahlwerbung. Die SPD möchte nicht, dass Ähnliches der Kreispolitik in Mayen-Koblenz widerfährt. Die SPD hat den Landrat daher um Überprüfung des Sachverhalts gebeten.
30.05.2009 in Kommunales von SPD Mayen-Koblenz
SPD-Kreistagskandidaten besuchen St. Sebastian
Über die positive Entwicklung des Rhein-Med Geschäfts- & Ärztehaus informierten sich am 28.05.2009 der stellv. Kreisvorsitzende Rolf Schäfer sowie die Kreistagskandidaten Martina Ehrlich, Axel Holland, Karin Küsel-Ferber, Christian Diether und Birgit Furch.
29.05.2009 in Aktuell von SPD Mayen-Koblenz
„BUGA ist eine Aufgabe und Chance für die gesamte Region“
v.l.n.r.: Christian Altmeier, Karin Küsel-Ferber, Marc Ruland und Viola Hellwag.
SPD-Kreistagskandidaten Karin Küsel-Ferber und Marc Ruland bei Infogespräch zur Bundesgartenschau 2011 in Koblenz
Mayen-Koblenz. Welchen Stellenwert räumt die SPD Mayen-Koblenz der Bundesgartenschau 2011 in Koblenz ein? Darum ging es im Gespräch der SPD-Kreistagskandidaten Karin Küsel-Ferber aus Urbar und Marc Ruland aus Andernach mit Christian Altmeier, Mitglied der Gesellschafterversammlung der Buga 2011 GmbH, und Viola Hellwag, die bei der Bundesgartenschau Koblenz 2011 für Planung und Ausstellungskonzeption zuständig ist.
26.05.2009 in Kommunales von SPD Mayen-Koblenz
Ein „guter Roter“ für unsere Stadt
Wahlinfostand der SPD Mülheim-Kärlich
Mülheim-Kärlich. Letzten Samstag war das Team der SPD Mülheim-Kärlich mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Axel Holland bei strahlendem Sonnenschein mit ihrem Wahlinfostand vor dem REWE-Markt in der Kurfürstenstraße präsent.
25.05.2009 in Europa von SPD Mayen-Koblenz
„Am 7. Juni für ein soziales und demokratisches Europa“
SPD-Europakandidat Norbert Neuser in Mayen-Koblenz
Hochkarätigen Besuch konnten die Jusos Mayen-Koblenz auf ihrem Wahlinfostand in Plaidt begrüßen. Der rheinland-pfälzische SPD-Europakandidat Norbert Neuser warb zusammen mit dem Spitzenkandidaten der Jusos für die Kommunalwahl, Marc Ruland, sowie den Bürgermeister- und Kreistagskandidaten Willi Anheier aus Plaidt und Axel Holland aus Mülheim-Kärlich für ein demokratisches und soziales Europa.
News
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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